Finanzsituation weiterhin katastrophal

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bedeuten für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, dass eine Besserung der dramatischen Haushaltssituation auf mittlere Sicht nicht erkennbar ist. Auch wenn eine geringe Steigerung beim Steueraufkommen in den Jahren 2005 bis 2009 für die gemeindliche Ebene prognostiziert wird, bedeutet dies keine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen. „Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren wegen der katastrophalen Finanzsituation aufgetürmten Verschuldung und dem Tiefststand der kommunalen Investitionen kann nur noch eine nachhaltige Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen weiterhelfen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Die vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ heute vorgelegte Prognose der Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den Jahren 2005 bis 2009 sei für die Städte und Gemeinden katastrophal. Zwar weist die Steuerschätzung einen Zuwachs bei den Gemeinden in den Jahren 2005 bis 2009 gegenüber der letzten November- bzw. Mai-Steuerschätzung aus. „Dies beruht jedoch ausschließlich auf dem Anstieg der Gewerbesteuer, der jedoch nicht isoliert betrachtet werden darf“, warnte Schneider. Die Kommunen seien nicht nur von der Entwicklung der eigenen Steuern betroffen, sondern hätten auch mittelbar - über den kommunalen Finanzausgleich - unter den Einnahmeausfällen des Landes zu leiden.

Insgesamt haben sich die Erwartungen für die gesamten kommunalen Steuereinnahmen für das Jahr 2005 bundesweit um 0,8 Mrd. Euro verbessert, bewegen sich für die Jahre 2006 bis 2009 dagegen auf dem Niveau der Steuerschätzung vom Mai vergangenen Jahres. „Wenn man die mittelbaren Ausfälle mitberücksichtigt, ergibt dies keine verbesserten Aussichten für die kommunale Finanzsituation auf mittlere Sicht“, machte Schneider deutlich. Der durchaus positiven Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen, bei denen ein Zuwachs für dieses Jahr von 3,4 Prozent zu erwarten ist, stehe ein erneuter Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - der zweiten wichtigen gemeindlichen Steuerquelle - um drei Prozent gegenüber.

Die Prognose müsse im Übrigen mit äußerster Vorsicht bewertet werden. Schneider wies darauf hin, dass die der Steuerschätzung zugrunde liegenden Wachstumsprognosen von 1,6 Prozent im Jahr 2005, 2,4 Prozent im Jahr 2006 und 2,9 Prozent in den Jahren 2007 bis 2009 immer noch zu optimistisch seien. „Die zurückliegenden sieben Steuerschätzungen sind von deutlich zu optimistischen Wachstumsannahmen ausgegangen, so dass die kommunale Seite gut beraten ist, von den prognostizierten Einnahmeerwartungen nochmals Abschläge vorzunehmen“, mahnte Schneider.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung verdeutlichten - so Schneider - die Notwendigkeit einer umfassenden Gemeindefinanzreform. Der Umfang des kommunalen Finanzierungsdefizits, welches im laufenden Jahr bundesweit wieder auf sieben Mrd. Euro (NRW geschätzt 2,5 Mrd. Euro) ansteigen wird, sowie der Stand der kommunalen Kassenkredite in Höhe von 20 Mrd. Euro (NRW sieben Mrd. Euro) machten deutlich, wie dringend eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen sei. Die Kommunen müssten langfristig wieder verlässliche Einnahmequellen erhalten und von Aufgaben und Ausgaben entlastet werden. „In der beschriebenen Situation der viel zu niedrigen Steuereinnahmen wird deutlich, dass die Städte und Gemeinden keine weitere Steuerentlastung der Unternehmen verkraften können. Wer Steuern senken will, muss zunächst einmal die Aufgaben und damit die Ausgaben der Städte und Gemeinden zurückfahren“, legte Schneider dar.