FiFo-Gutachten zeitnah umsetzen

Die Haushalte der meisten Kommunen in NRW sind nach wie vor hochdefizitär. Darauf wies der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute in Düsseldorf vor dem Präsidium des Verbandes hin. "Von den Haushaltsüberschüssen süddeutscher Kommunen können wir nur träumen. Wenn wir über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs sprechen, gehört deshalb die Frage einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung ganz nach vorn", machte Schäfer deutlich. "Ansonsten diskutieren wir bei den Vorschlägen des FiFo-Instituts nur über eine Verteilung des Mangels."

Ohnehin sei der kommunale Finanzausgleich in NRW seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr ausreichend dotiert. Wäre der kommunale Anteil an den Gemeinschaftssteuern seit 1984/85 nicht mehrfach abgesenkt worden, wäre der Stärkungspakt Stadtfinanzen jetzt entbehrlich, so die Einschätzung Schäfers. Allein deshalb fehlten den Städten, Gemeinden und Kreisen in NRW rund zwei Mrd. Euro jährlich.

Die zweite Aufgabe des Finanzausgleichs sei es, die Mittel nach fairen, transparenten und zeitgemäßen Kriterien auf die Kommunen zu verteilen. "Solange kein besseres Verfahren zur Messung des Bedarfs zur Verfügung steht, sehen wir keine Alternative zu dem Vorschlag des FiFo-Instituts, umgehend das Datenmaterial zu aktualisieren", legte Schäfer dar. Dies betreffe unter anderem die Absenkung des Soziallastenansatzes sowie Korrekturen an der Hauptansatzstaffel oder am Flächenansatz. "Für die StGB NRW-Mitgliedskommunen sind bei weitem nicht alle Ergebnisse solcher Korrekturen vorteilhaft", räumte Schäfer ein. Aber es habe wenig Sinn, vor der Realität die Augen zu verschließen und mit veralteten Daten zu arbeiten.

Dies gelte auch für die Ergebnisse des Zensus 2011. "Hier können wir allenfalls darüber sprechen, wie die Aktualisierung der Einwohnerzahlen bei Kommunen, für die daraus große finanzielle Einbußen hervorgehen, zeitlich gestreckt werden kann", sagte Schäfer.

Neben dem kommunalen Finanzausgleich diskutierte das StGB NRW-Präsidium die Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Nach derzeitiger Planung soll diese durch eine rein kommunale Umlage finanziert werden. "Hier ist das Land gefordert, entsprechend seiner finanziellen Verantwortung für die NRW-Kommunen auch die zweite Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen mitzufinanzieren", erklärte Schäfer. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Kommunen dabei allein gelassen würden.