Endlich Entlastung beim Stärkungspakt Stadtfinanzen

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Abschaffung des Kommunal-Soli und Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes

StGB NRW-Pressemitteilung 20/2017
Düsseldorf, 04.09.2017

Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die heute von der NRW-Landesregierung angekündigte weitere Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen wird vom Städte- und Gemeindebund NRW ausdrücklich begrüßt. Die Landesregierung hat in Aussicht gestellt, nicht nur den von steuerstarken Städten aufzubringenden Kommunal-Soli abzuschaffen, sondern auch den Betrag im Gemeindefinanzierungsgesetz zu reduzieren, mit dem sich alle anderen Städte und Gemeinden an der Finanzierung des Stärkungspakts beteiligen. "Unsere Position war immer, dass nicht nur die Soli-Zahler zu entlasten sind, sondern auch der Finanzierungsbeitrag der ärmeren Städte und Gemeinden reduziert werden muss", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Nach Berechnungen des kommunalen Spitzenverbandes werden die Städte und Gemeinden bis zum Ende der Laufzeit des Stärkungspakts im Jahr 2022 um einen Gesamtbetrag von knapp 600 Millionen Euro entlastet. "Das ist ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte - vor allem auch derer, die nicht direkt vom Stärkungspakt profitieren", so Schneider.

Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass die Städte und Gemeinden am Ende eigene Mittel in Höhe von fast 1,7 Mrd. Euro aufgebracht haben werden, um die Hilfen für besonders in Not befindliche Kommunen mitzufinanzieren. Schneider wies darauf hin, dass sich ein Teil der zahlungspflichtigen Kommunen selbst in so großen finanziellen Schwierigkeiten befinde, dass sie den Haushaltsausgleich nicht schaffen könnten. Ungelöst bleibe aber nach wie vor das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen sowie des Abbaus der Altschulden. "Die Kommunen sitzen seit längerem auf einem Pulverfass, welches eine Trendwende bei den Zinsen jederzeit zur Explosion bringen kann", so Schneider abschließend.

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, -211, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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