Ein Kontaktverbot hilft allen

Statement von StGB NRW-Präsident Roland Schäfer

StGB NRW-Pressemitteilung 8/2020
Düsseldorf, 23.03.2020

Zum von Bund und Ländern vereinbarten Kontaktverbot wegen der Corona-Epidemie erklärt Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister von Bergkamen:

"Ein Kontaktverbot greift erheblich in die Freiheitsrechte ein. Aber wir stimmen der Einschätzung von Bund und Ländern zu, dass wir strengere Vorgaben brauchen, um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen. Wenn es in den kommenden Tagen nicht gelingt, die Fallzahlen radikal zu senken, würde das unsere Krankenhäuser überfordern. Das dürfen wir nicht riskieren.

Ein Verbot von Ansammlungen von mehr als zwei Personen mit Ausnahme von Familien, strenge Ahndung von Vergehen - die eindeutigen Vorgaben für NRW und Deutschland schaffen Klarheit für alle. Das hilft auch den Kommunen. Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben sich einheitliche Vorgaben gewünscht. Das Land schafft nun mit einer Rechtsverordnung Fakten, die auf kommunaler Ebene einheitlich gelten. Das spart bei der Umsetzung der Maßnahmen in den Städten und Gemeinden wertvolle Zeit. Für einen Flickenteppich an Regelungen hat kein Bürger Verständnis.

Durch die eindeutigen Regeln sollten auch endlich die den Ernst der Lage verstehen, die sich in den vergangenen Tagen auf unerträgliche Art und Weise fahrlässig verhalten haben und noch in Gruppen unterwegs waren. Sie können sicher sein: Polizei und kommunale Ordnungsbehörden werden konsequent kontrollieren und hart durchgreifen.

Es macht Hoffnung, dass der allergrößte Teil der Bürgerinnen und Bürger sich schon seit mehreren Tagen verantwortungsbewusst verhält. Diese Menschen haben verstanden, dass sie sich und andere am besten schützen können, wenn sie Begegnungen auf den engsten Familienkreis beschränken.

Der Umgang mit der Epidemie verlangt auch den Beschäftigten in den Kommunen alles ab, die Krisenstäbe tagen rund um die Uhr. Die Verwaltungen müssen die Umsetzung der Notmaßnahmen bewerkstelligen. Sie überprüfen die Lage auf den Straßen, Plätzen und Parks und sind erste Anlaufstelle für Gewerbetreibende und Eltern, die für ihre Kinder einen Platz in der Notbetreuung brauchen. Das alles zu leisten, während die Lage und die rechtlichen Vorgaben sich ständig ändern, ist nicht einfach.

Klar sein muss uns aber auch, dass es weiterhin auf jeden Einzelnen ankommt. Selbst bei den jetzigen massiven Beschränkungen werden die Infektionsketten nur zu sprengen sein, wenn sich jeder verantwortlich verhält. Dann wird sich hoffentlich in wenigen Tagen die Zahl der Neu-Infektionen deutlich verringern."

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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