Demokratie in schwierigen Zeiten möglich machen

Statement von StGB NRW-Präsident Roland Schäfer

StGB NRW-Pressemitteilung 23/2020
Düsseldorf, 22.05.2020

"Die Städte und Gemeinden in NRW finden es gut und richtig, dass Land und Landtagsfraktionen die Debatte um den Wahltermin beenden. Nun können sich die Kommunen gezielt vorbereiten. Eine klare Entscheidung für oder gegen den 13. September war aus kommunaler Sicht dringend erforderlich, denn die Vorbereitung einer Wahl unter den extremen Bedingungen einer Pandemie stellt für die Städte und Gemeinden eine gewaltige Herausforderung dar. 

Die Vorbereitungen sind bereits in vollem Gange. Schon jetzt wissen wir, dass die Organisation in diesem Jahr erheblich aufwendiger wird. Wir benötigen für den Infektionsschutz voraussichtlich zusätzliches Material wie zum Beispiel Schutzwände, Masken und Handschuhe. Zudem stehen den Kommunen mit Sicherheit weniger Wahlräume zur Verfügung, weil Seniorenheime oder auch Kindergärten wegfallen.

Zum Ausgleich die Obergrenze für die Einteilung der Stimmbezirke von 2500 auf 5000 Einwohner zu erhöhen, hilft zumindest den größeren Kommunen. Auch wir gehen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger deutlich häufiger von ihrem Recht auf Briefwahl Gebrauch machen werden. Deswegen sollte es auch in größeren Bezirken mit deutlich mehr Wahlberechtigten keine überlangen Schlangen geben.

Die geplanten Sonderregelungen für die Durchführung der Wahl sind der Ausnahmesituation angemessen. Solange wir bei Aufstellungsverfahren, Wahlkampf und Stimmabgabe die Regeln für den Infektionsschutz beachten, sollte es für die Menschen gefahrlos möglich sein, ihr Grundrecht auf demokratische Teilhabe auszuüben.

Die kommenden Wochen sind für alle Parteien eine große Herausforderung. Der Wahlkampf wird ein anderer sein, weil wir weiterhin Abstand halten müssen. Unter diesen Umständen dennoch mit den Bürgern in den Austausch zu kommen, wird noch mehr Ideenreichtum und Durchhaltevermögen erfordern. Wenn das gelingt, wird der Wahlkampf 2020 für die Demokratie sogar ein Gewinn!"

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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