Corona-Schutzschild gibt Kommunen Hoffnung

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Initiative des Bundesfinanzministers als richtigen Ansatz - solidarisches Handeln in der Krise erforderlich

StGB NRW-Pressemitteilung 21/2020
Düsseldorf, 18.05.2020

Der Plan, Städte und Gemeinden durch einen Schutzschild die finanziellen Verwerfungen der Coronakrise aufzufangen, weckt bei den NRW-Kommunen große Hoffnung. "Wenn Bund und Land sich entschlossen vor die Kommunen stellen, dann eröffnet das den Städten und Gemeinden einen Ausweg aus einer desaströsen Lage", sagte StGB NRW-Präsident Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen, am Montag. „Wir sind froh, dass unser Hilferuf nach einem kommunalen Schutzschirm erhört wurde“, so Schäfer. Nun komme es darauf an, schnell zu konkreten Ergebnissen zu kommen.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Konzept für einen kommunalen Schutzschild von 57 Milliarden Euro öffentlich gemacht. Bund und Länder sollen sich demnach die Lasten teilen.

"Wir sind jetzt auf entschlossene Unterstützung angewiesen, denn die Coronakrise hat die kommunalen Haushalte schwer erschüttert", erläuterte Schäfer. Nach den Zahlen der Steuerschätzung müssten allein die Kommunen in NRW Einbußen von mehr als sieben Milliarden Euro verkraften.

In diesen Wochen stellen viele Städte und Gemeinden ihre Haushalte auf. Ohne Hilfen müssten sie drastische Einsparungen vornehmen. "Es kann in dieser Situation niemand ein Interesse daran haben, dass wir nun Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden streichen. Im Gegenteil: Unsere Wirtschaft braucht Perspektiven, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger", betonte Schäfer.

"Wenn wir jetzt sicherstellen, dass Geld da ist für die dringenden Zukunftsaufgaben, dann ist das eine Basis, um gut aus dieser historischen Krise herauszukommen", erläuterte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. Schon vor Corona sei der Investitionsstau eine der drängendsten Aufgaben gewesen. Der Nachholbedarf sei unverändert gewaltig, etwa bei der Verkehrswende, der Digitalisierung, dem Ausbau von Infrastruktur, Schulen und Kindergärten und nicht zuletzt dem Klimaschutz. "Wir dürfen nie vergessen: Jeder Schutzschild für Kommunen ist auch ein Schutzschild für Wirtschaft und Gesellschaft"“, betonte Schäfer.

"Wenn Bund und Land über einen Corona-Solidarpakt die kommunalen Mindereinnahmen in 2020 auffangen, bekommen wir wieder Boden unter die Füße. Was es nun schnell braucht, ist ein klares Bekenntnis der Landesregierung, dass sie an der Seite der Kommunen steht und sich am Schutzschild beteiligt", sagte Schäfer. Bisher habe sich das Land im Hinblick auf finanzielle Corona-Hilfen leider mit vagen Versprechungen begnügt.

"Kompliziert wird es bei der Frage der Altschulden", so Schäfer. „Nach dem Scholz-Konzept übernehmen Bund und Länder je zur Hälfte die Kassenkredite der Kommunen. Auch das würde den Kommunen nachhaltig helfen“, sagte Schäfer. In NRW gebe es zahlreiche Städte, die schon sämtliche Sparpotenziale ausgereizt hätten. Diese Kommunen seien ohne Chance, sich aus eigener Kraft aus der Schuldenspirale zu befreien.

"Wir sehen mit Sorge, dass andere Länder die Altschuldenhilfen im Rahmen eines kommunalen Schutzschirms ablehnen, weil sie befürchten, die Schulden Dritter bezahlen zu müssen", sagte Schäfer. "Ich kann nur hoffen, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung für das ganze Land bewusst sind. Wenn am Ende Streit unter den Ländern dazu führt, dass das ganze Konzept scheitert, wäre das eine Katastrophe."

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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