"Corona hat die Lage in den Innenstädten verschärft"

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Interview mit der Rheinischen Post über den Umgang mit dem Coronavirus in der Kommunalverwaltung, die großen Herausforderungen für die Innenstädte und die besorgniserregende Situation der kommunalen Haushalte.

Covid-Erkrankungen und Quarantäne-Fälle treffen auch die Verwaltung. Wie ist derzeit die Situation?

Sommer Eine Verwaltung, in der Corona ausbricht, hat ein Problem. Es gibt Aufgaben, die lassen sich verschieben. Aber ganz viele Dinge dürfen einfach nicht liegen bleiben. Was machen Sie, wenn zwei Drittel der Ordnungsamtsmitarbeiter auf einen Schlag in Quarantäne geschickt werden? Bei einem Ausbruch bei der Müllabfuhr stapelt sich innerhalb kürzester Zeit der Müll in den Straßen. Die Kommunen sind da aber schon recht kreativ und haben auf kleine Teams mit versetzten Anfangszeiten umgestellt. Im Großen und Ganzen läuft es ordentlich.

Kreativität war auch bei den Impfzentren gefragt, die bis Mitte Dezember aus dem Boden gestampft wurden. Jetzt verschiebt sich deren Start. Wie viel Frust erzeugt es bei Ihnen?

Sommer Das ist extrem ärgerlich. Aber ein Stück weit war erwartbar, dass nicht alles reibungslos laufen würde.

Kommunalministerin Ina Scharrenbach lädt zum Innenstadtgipfel. Eine reine Quasselbude oder ein Format, das was bringt?

Sommer Ich hoffe auf Letzteres. Die Corona-Pandemie hat die Lage in den Innenstädten noch einmal verschärft. Die Zentren standen schon vorher wegen des Onlinehandels unter Druck. Durch das weggebrochene Weihnachtsgeschäft und den verlängerten Lockdown sind nun viele erst recht in Existenznot geraten. Es ist noch gar nicht abzusehen, wie viele Händler das am Ende überleben werden. Fest steht: Die Innenstädte werden sich massiv verändern und das zu Lasten des Einzelhandels. Den Ernst der Lage haben aber alle Beteiligten erkannt. Ich bin zuversichtlich, dass es nicht nur warme Worte, sondern auch Taten geben wird.

Was genau schwebt Ihnen vor?

Sommer Wir müssen mit allen Beteiligten langfristige Perspektiven entwickeln und dafür auch Ziele vereinbaren. Der Handel hat die Städte immer bestimmt. Und das muss auch so bleiben – aber womöglich nicht mehr in der Ausschließlichkeit. Früher sind die Leute in die Stadt gegangen, um sich zu versorgen. Zukünftig werden sie dort nur noch hingehen, wenn es über den Handel hinaus attraktive Angebote gibt. Wir müssen uns zum Beispiel fragen: Wie bekommen wir wieder mehr Kultur in die Stadt? Wie stärken wir die Gastronomie? Ein ganz großes Thema ist außerdem der Imissionsschutz, also die Frage nach dem Ausmaß von Lärm, Licht oder auch Gerüchen.

Inwiefern?

Sommer Wir haben gegenläufige Trends. Wir wollen wieder mehr Wohnen in der Innenstadt ermöglichen. Das führt unweigerlich zu Zielkonflikten, wenn Sie zugleich auch mehr Gastronomie und Kultur ansiedeln wollen. Da wo sich Menschen treffen, wird es lebendiger. Um dieses Miteinander organisieren zu können, braucht es Anpassungen beim Baurecht und beim Imissionsschutz, die zugleich aber nicht den Anwohnerrechten zuwiderlaufen. Ein schwieriger Spagat, aber ein machbarer.

Die von Ihnen geschilderten Konzepte mögen ja für Mittelzentren gelten. Aber was ist denn mit dem ländlichen Raum? Da reden wir darüber, dass die Grundversorgung gefährdet ist, weil es nicht mal mehr einen Supermarkt am Ort gibt.

Sommer Ich bin ein großer Freund eines Modells aus Dänemark. Wenn ein Versorger an einer attraktiven Stelle einen Markt aufmachen möchte, kann man die Genehmigung daran knüpfen, dass er sich dazu verpflichtet, an einer weniger attraktiven Stelle als Ausgleich einen zusätzlichen Standort aufzumachen. Da wünsche ich mir ein bisschen mehr Kreativität.

Was halten Sie von einer Besteuerung der großen Onlinehändler?

Sommer Wenn wir die Zentren attraktiver gestalten wollen, dann kostet das viel Geld. Sie müssen sich klarmachen, dass es hier um ein Generationenprojekt geht, bei dem wir große Teile der Stadt umbauen. Wir wollen die Infrastruktur für Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV verbessern, wir wollen die Aufenthaltsqualität verbessern. Das müssen wir finanzieren. Da halte ich eine solche Steuer für sinnvoll. Die Paketlieferanten belasten die Infrastruktur. Dann kann man durchaus verlangen, dass die Online-Riesen auch einen entsprechenden Beitrag leisten. Der sollte dann aber auch gezielt für Zwecke der Städtebauförderung eingesetzt werden.

Die Städte dürfen nun auch leerstehende Objekte ankaufen und umwidmen. Was halten Sie von dem Instrument?

Sommer Grundsätzlich ist es gut, dass man so ein Instrumentarium hat. Aber es hat seine Grenzen. Städte können ja nicht am Ende die halbe Innenstadt aufkaufen. Deswegen bleibt abzuwarten, wie gut es in der Praxis funktioniert. Zudem benötigen die Kommunen für den Ankauf von großen Immobilien ausreichend Geld. Und das haben sie nun mal nicht, so lange Bund und Land sie so knapphalten wie bisher.

Moment. Angesichts der Krise kann man den Eindruck gewinnen, als habe bei den Kommunalfinanzen ein Umdenken stattgefunden. Bund und Land erstatten die Gewerbesteuer Ausfälle, die Kosten der Unterbringung werden großflächig übernommen. Befinden wir uns da nicht gerade an einem Wendepunkt?

Sommer Ich bin da etwas weniger optimistisch als Sie. Die Gewerbesteuererstattung gab es – aber nur für 2020. Über 2021 und 2022 wurde ja noch gar nicht gesprochen. Da reden wir über zweistellige Milliarden-Beträge, die den Kommunen fehlen. Ohne weitere Unterstützung durch Bund und Land wird es nicht gehen, wenn die Kommunen handlungsfähig bleiben sollen. Die Krise ist ja längst nicht vorbei. Und darüber, dass uns auch die Anteile an der Umsatz- und Einkommensteuer wegbrechen, redet kein Mensch. Das sind neben der Grundsteuer B die wesentlichen Einnahmen, auf welche die Kommunen für die Finanzierung ihrer Aufgaben angewiesen sind. Da werden wir weitestgehend alleingelassen. Es stimmt, dass wir vom Land Hilfspakete bekommen haben und wir sind dafür auch dankbar. Aber wenn das Land den Städten und Gemeinden nun ermöglicht, die durch Corona verursachten Schäden bilanztechnisch auszuklammern, dann stapeln sich trotzdem die Schulden. Die Probleme werden nur in die Zukunft verschoben. Wenn das Land einen echten Beitrag leisten will, dann muss es auch echte Hilfsgelder zahlen und keine Darlehen geben.

Die Kosten der Unterbringung für Hartz-IV-Empfänger werden nun aber dauerhaft vom Bund übernommen.

Sommer Das stimmt zu drei Vierteln: Der Bund übernimmt jetzt bis zu 74 Prozent der Kosten der Unterkunft. Das ist eine echte, strukturelle Verbesserung, die man nicht geringschätzen darf. Die aber ehrlicherweise auch überfällig war. Zudem gibt es ein Problem: Die Mittel werden an die Kreise überwiesen. Meine große Sorge ist, dass das Geld am Ende nicht bei den Städten und Gemeinden ankommt, auch wenn die Kommunalministerin darauf gepocht hat. Ich bin da derzeit noch sehr skeptisch, lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass bei der Altschuldenproblematik Bewegung in die Sache kommt?

Sommer Der Landesregierung ist das Thema bewusst. Wir werden es sicherlich wieder aufgreifen.

Herr Scholz hat das Thema ja auch noch mal adressiert.

Sommer Ja, sogar schon zum zweiten Mal. Aber am Ende weiß der Bundesfinanzminister selbst, dass er dazu die Unterstützung der Länder benötigt. Und diejenigen, die kein Altschuldenproblem haben – und das ist nun mal die Mehrheit der Länder-, hat an den Ideen von Herrn Scholz kein Interesse. Eine Lösung sehe ich allenfalls in einer gemeinsamen Anstrengung des Bundes und der betroffenen Länder.

Das Interview mit Hauptgeschäftsführer Christof Sommer veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung der Rheinischen Post.

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