Jahresinterview über
kommunale Perspektiven
Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung bei Schrottimmobilien beschlossen
Die Bundesregierung hat am 13. März 2024 den Entwurf eines Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Städte und Gemeinden besser in die Lage versetzt werden, gegen ein...
Artikel lesenStellungnahme zur Novellierung der Kommunalwahlordnung NRW
Die Geschäftsstelle wurde um Stellungnahme zur Novellierung der Kommunalwahlordnung NRW gebeten.
In einer gemeinsamen Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände wurden...
Grundsteuer: Kommunen sollen für Versäumnisse des Landes geradestehen
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat Medien gegenüber bestätigt, dass die Landesregierung die Einführung eines differenzierten gemeindlichen Hebesatzrechts für die Grundsteuer B umsetzen will...
Artikel lesenWeitere Informationen zur DurchführungsVO zur Festlegung Hochwertiger Datensätze
Das MHKBD hat der Geschäftsstelle weitere Informationen zur DurchführungsVO zur Festlegung Hochwertiger Datensätze übermittelt, die wir gerne weitergeben: Durch das Datennutzungsgesetz des Bundes...
Artikel lesenErinnerung Jahrestagung Interkommunales.NRW am 20. März 2024
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW lädt Sie herzlich zur diesjährigen
Jahrestagung Interkommunales.NRW,
am 20. März 2024, ab 10.00 Uhr
FUNKE Event-Center
Jakob-Funke-Platz 1
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VG Köln zur abfallrechtlichen Entsorgungsanordnung
Das VG Köln hat mit Urteil vom 22.12.2023 (Az. 9 K 7567/18- abrufbar unter www.justiz.nrw.de – Rubrik: Entscheidungen) eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung zur Entsorgung der auf einem Grundstück...
Artikel lesenVG Lüneburg zur Abfallgebühr und Hauptwohnsitz
Das VG Lüneburg hat mit Urteil vom 30.01.2024 (Az. 3 A 21/20) entschieden, dass auch für ein Grundstück, welches wegen Umbaus zum Wohnen zurzeit nicht genutzt wird, eine Abfallgebühr erhoben werden...
Artikel lesen„Arbeits- und Fachkräfte für Deutschland – Gemeinsam Chancen nutzen“
Seit über einer Dekade verändert sich der Arbeitsmarkt vom Arbeitgebermarkt zum Arbeitnehmermarkt. Ein altersbedingt sinkendes Erwerbspersonenpotenzial sowie eine zunehmende Dynamik des...
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