Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK NRW) hat einen aktuellen Evaluationsbericht zum Stärkungspakt Stadtfinanzen mit Stand vom 09.12.2016 veröffentlicht. Gemäß § 13 des Stärkungspaktgesetzes war die Landesregierung gehalten, die Auswirkungen des Gesetzes bis zum Ablauf des Jahres 2016 zu überprüfen und den Landtag entsprechend zu unterrichten. Der Bericht bezieht sich auf die Jahre 2012 bis 2015.

Der Evaluationsbericht kann auf der Interseite des MIK NRW sowie von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo und Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Mitgliederbereich > Haushaltskonsolidierung / Stärkungspakt abgerufen werden. Er enthält als Anhang die im Vorfeld gemeinsam mit dem Städtetag NRW abgegebene Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW sowie eine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

Az.: 41.4.1.10 mu