Mitteilungen - Digitalisierung

StGB NRW-Mitteilung 28/2008 vom 11.12.2007

Zweiter IT-Gipfel der Bundesregierung

Am 12.12.07 veranstaltete die Bundesregierung in Hannover ihren zweiten IT-Gipfel. Zum einen stand die Frage im Vordergrund, ob und wie verstärkt ausländische IT-Fachkräfte in Deutschland unkompliziert Arbeit finden können. Hier gab es keinen Durchbruch. Wichtigstes Ergebnis dürfte die Bekanntgabe des Chief Information Office (CIO) der Bundesregierung sein. Diese neue Position soll ab 2008 Innen-Staatssekretär Hans Bernhard Beus bekleiden. Dabei steht für als seine Funktion die Koordinierung der IT-Modernisierung der Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen im Vordergrund. Die Ressorts der Bundesregierung sollen weiter für ihre Bereiche zuständig sein und eigene CIOs besitzen, in Konfliktsituationen soll der CIO als Vorsitzender einer dreiköpfigen Steuerungsgruppe vermitteln.Dieses Konzept wird u.a. vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisiert, da Beus die Stelle nur nebenamtlich führen wird und keine Durchgriffsrechte geplant sind.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerste auf dem IT-Gipfel zudem die Vorstellung, dass in den Ländern und beim Bund einheitliche IT-Standards eingeführt werden sollten. Dazu müsse man das Grundgesetz ändern, hierzu bietet sich die Förderalismusreform II an. Die einheitlichen Standards sollten dazu dienen, dezentrale Systeme zu verbinden.

Az.: I/2 805-01

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