Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 28.11.2007 den Einspruch des Bundesrates gegen das umstrittene Vorbereitungsgesetz für die für 2011 geplante Volkszählung (vgl. zuletzt StGB NRW-Mitteilung 718/2007) überstimmt. Wegen der Einstimmigkeit der Bundesratsentscheidung war im Bundestag die Kanzlermehrheit erforderlich; 422 Abgeordnete der 613 Parlamentarier stimmten mit Ja, 50 mit Nein, 106 enthielten sich. Im nächsten Jahr soll das Durchführungsgesetz folgen. Hauptkritikpunkt des Bundesrates war die in den Augen der Länder nicht ausreichende Finanzierung seitens des Bundes.

Der Gesetzentwurf und die Empfehlungen des Innenausschusses des Bundestages sind für die Mitglieder des StGB NRW in dessen Intranet unter Fachinformationen & Service - Fachgebiete - Recht und Verfassung - Volkszählung 2011 verfügbar.

Az.: I/2 050-24