Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG) hat am 13. Dezember 2019 den Wohngeld-Runderlass 9/2019 veröffentlicht. Bezugnehmend auf den Runderlass vom 21.08.2019 des MHKBG übermittelt dieser Runderlass in seinen Anlagen ein Schreiben des zuständigen Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit Hinweisen zum Bundesteilhabegesetz 2020 (Anlage 1). Beigefügt ist daneben ein Schreiben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales  zur Übergangsregelung nach § 140 SGB XII-neu (Anlage 2).

Weiterhin weist der Runderlass darauf hin, dass mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 - RBSFV 2020 vom 15. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1452) die Regelbedarfsstufen zum 01.01.2020 fortgeschrieben und die Anlage zu § 28 SGB XII entsprechend ergänzt wird.
 
Der Erlass sowie die Anlagen sind für unsere Mitgliedskommunen unter Fachinformation und Service/Fachgebiete/Bauen und Vergabe/Wohnungswesen abrufbar.

Az.: 20.4.2.4-001/001