Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die im März 2020 verabschiedete neue Düngeverordnung (DüV) könnte nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Ein Landwirtschaftsbetrieb aus Niedersachsen reichte Verfassungsbeschwerde ein, wie die Interessensgemeinschaften „Freie Bauern" und „Land schafft Verbindung" Ostfriesland am 01.12.2020 mitteilten.

Mit der Beschwerde werde das novellierte Regelwerk erstmals grundsätzlich in Frage gestellt. Der betroffene Landwirt wolle nicht das berechtigte Ziel des Grundwasserschutzes angreifen. Ihm gehe es um die „vielen sinnlosen Bewirtschaftungsauflagen" für die weit überwiegende Mehrzahl der bäuerlichen Betriebe, die in natürlichen Kreisläufen arbeite und deshalb gar keinen Schaden am Grundwasser anrichten könne, hieß es in einer Mitteilung. „Wenn der Staat mir vorschreibt, dass ich meine Pflanzen nicht mehr mit meinem eigenen organischen Dünger bedarfsgerecht ernähren darf, dann ist das ökonomisch und ökologisch falsch und es ist auch rechtlich nicht haltbar", so der Landwirt.

Anmerkung aus kommunaler Sicht

Der Bundesrat hatte Ende März 2020 nach langem Streit den neuen Düngeregeln zugestimmt – auch angesichts drohender Strafzahlungen an die EU. Mit den neuen Vorgaben werden unter anderem die Zeiten beschränkt, in denen überhaupt gedüngt werden darf. Vorgeschrieben werden zudem im Sinne des Gewässerschutzes größere Abstände zu Gewässern. In besonders belasteten Gebieten sollen Betriebe auf ihren Flächen insgesamt 20 Prozent weniger düngen. In dem nun angestrebten Verfahren dürfte geklärt werden, ob durch die neue DüV ggf. der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt ist.

Az.: 26.3.6-002/001