Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Bundesbeteiligung an den Wohn- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose nach dem SGB II soll 2008 von 4,3 Mrd. auf 3,9 Mrd. Euro sinken. Dies hat der Bundestag am 15.11.2007 mit den Stimmen der Regierungsfraktion beschlossen. Auch der Bundesrat hat ungeachtet der Empfehlung seines Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik und der Proteste der kommunalen Spitzenverbände der Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung zugestimmt. Hintergrund der Kürzung ist der Rückgang der Zahl der Bedarfsgemeinschaften von rund 3,98 Mio. auf 3,83 Mio. zwischen Juli 2006 und Juni 2007. Unberücksichtigt blieb jedoch, dass die Gesamtkosten für Unterkunft und Heizung im gleichen Zeitraum von 12,5 auf 13,6 Mrd. Euro gestiegen sind.

Die ohne Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zustande gekommene Berechnungsformel bildet diesen Kostenanstieg nicht ab. Von daher haben die kommunalen Spitzenverbände die Kürzung des Bundeszuschusses strikt abgelehnt. Auch die Bundesländer, die der Regelung im Bundesrat zustimmen müssen, sind bislang ebenfalls gegen eine Absenkung des Bundeszuschusses.

Die Ursache für den Rückgang der Bedarfsgemeinschaften ist vor allem, dass Jugendliche unter 25 Jahren durch eine Änderung des SGB II nicht mehr so leicht eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden konnten. Darüber hinaus ist auf die Entwicklung der Heizkosten und die Auswirkungen der sozialgerichtlichen Rechtsprechung hinzuweisen. Zum anderen steigt die Zahl der so genannten Aufstocker, also denjenigen, die neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf Grund zu niedrigem Einkommens noch einen Anspruch aus dem SGB II, insbesondere auf Unterkunftskosten, haben.

Az.: III 810-21