Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie gibt es nun ein deutschsprachiges Handbuch. Das Handbuch wurde von der Kommission selbst herausgegeben und soll zur Klärung vieler offener Fragen beitragen. Es ist im Internet abrufbar unter der Adresse ec.europa.eu/internal_market/services/docs/services-dir/guides/handbook_de.pdf.

Das Umsetzungshandbuch soll zur Klärung von unklaren Sachverhalten beitragen. So ist nicht ganz klar, welches Anforderungsprofil an die einheitlichen Ansprechpartner zu legen ist. Für Deutschland wurde diese Frage mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Dienstleistungswirtschaft beantwortet. Das Anforderungsprofil ist Gegenstand der Beschlussfassung der Wirtschaftsministerkonferenz vom 19. und 20. November 2007 gewesen. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat das Anforderungsprofil für den einheitlichen Ansprechpartner und auch die Modelle zur Verortung der einheitlichen Ansprechpartner einstimmig als Rahmen für die Konkretisierung der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie für Deutschland beschlossen.

Auf europäischer Ebene lässt das Umsetzungshandbuch jedoch Fragen offen. So wird zumindest in einem Land unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Umsetzungshandbuch der einheitliche Ansprechpartner als reine Online-Portallösung aufgebaut. In anderen Ländern, u. a. in Deutschland wird unter Bezugnahme auf das Umsetzungshandbuch genau diese Variante ausgeschlossen.

III 450-30

Az.: III 450-30