Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

I. Gesamtergebnis

Vom 10. - 11.11.1997 fand die 109. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" in Berlin statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 1997 und 1998. Die Schätzung ging vom derzeit geltenden Steuerrecht aus.

Für die Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts wurden +3,2 v.H. im Jahr 1997 und +4,4 v.H. im Jahr 1998 zugrunde gelegt.

1. Steuereinnahmen 1997

Die gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai 1997 vom Arbeitskreis für 1997 erwarteten Mindereinnahmen sind zum kleineren Teil auf die unbefriedigende Beschäftigungsentwicklung und die stärker als erwartet ausgeweiteten Exporte, die eine geringere steuerliche Ergiebigkeit als die Inlandsnachfrage besitzen, zurückzuführen. Ein größerer Teil wird, wie bereits in den Jahren zuvor, durch die Abwicklung vorangegangener Jahre bei den Veranlagungssteuern verursacht. Offenbar werden wegen der hohen Steuersätze steuersparende Möglichkeiten in hohem Maße genutzt.

Gegenüber der Mai-Steuerschätzung sind weitere Steuerausfälle in Höhe von -17,3 Mrd DM, und zwar:

-6,7 Mrd DM für den Bund

-9,1 Mrd DM für die Länder

-2,0 Mrd DM für die Gemeinden

+0,5 Mrd DM für die EG

zu erwarten.

2. Steuereinnahmen 1998

Für das Jahr 1998 wirken die Basiseffekte aus 1997 fort. Die seit der Mai-Steuerschätzung erkennbaren Steuermindereinnahmen für 1998 mußten weiter deutlich nach unten korrigiert werden. Für das Jahr 1998 ergeben sich gegenüber dem Ergebnis vom Mai 1997 insgesamt Schätzabweichungen von -22,4 Mrd DM und zwar:

-9,5 Mrd DM für den Bund

-10,3 Mrd DM für die Länder

-3,2 Mrd DM für die Gemeinden

+0,6 Mrd DM für die EG.

II. Steuereinnahmen der Kommunen in den alten Bundesländern

1. Steuereinnahmen insgesamt

Im Vergleich der Steuerschätzung vom Mai 1997 für die Jahre 1997 und 1998 gegenüber der aktuellen Steuerschätzung zeigt die Entwicklung bei den Steuereinnahmen insgesamt folgendes Bild:

Steuerschätzung Mai 1997 November-Steuerschätzung 1997

Mrd DM Mrd DM

1996 (Ist) 86,756 +0,4 %

1997 89,1 87,1 +0,4 %

1998 93,1 90,3 +3,6 %

2. Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer

Für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in den alten Ländern ist nach den deutlichen Korrekturen der Lohnsteuerschätzung und dem fortgesetzten Verfall der veranlagten Einkommensteuer mit einem weiteren Rückgang in Höhe von -2,8 % im Jahr 1997 zu rechnen. Für 1998 unterstellen die Steuerschätzer einen Zuwachs von +5,1 %.

1996 (Ist) 37,832 Mrd DM -8,1 %

1997 36,789 Mrd DM -2,8 %

1998 38,648 Mrd DM +5,1 %

3. Gewerbesteuer

Bei der Gewerbesteuer (brutto) geht der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" von folgender Entwicklung aus:

1996 (Ist) 43,480 Mrd DM +8,6 %

1997 44,5 Mrd DM +2,3 %

1998 40,8 Mrd DM -8,3 %

Demgegenüber stellt sich die Entwicklung bei der Gewerbesteuer (netto) wie folgt dar:

1996 (Ist) 34,766 Mrd DM +9,2 %

1997 35,652 Mrd DM +2,5 %

1998 31,824 Mrd DM -10,7 %

III. Steuereinnahmen der Kommunen in den neuen Bundesländern

1. Steuereinnahmen insgesamt

Im Vergleich der Mai-Steuerschätzung 1997 gegenüber der aktuellen Steuerschätzung zeigt die Entwicklung bei den Steuereinnahmen insgesamt folgendes Bild:

Steuerschätzung Mai 1997 November-Steuerschätzung 1997

Mrd DM Mrd DM

1996 (Ist) 7,2 -15,7 %

1997 8,1 7,7 +7,3 %

1998 8,7 8,9 +15,3 %

2. Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer

Die nach unten korrigierte Lohnsteuerschätzung wirkt sich auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer der Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern relativ noch stärker negativ aus als die Korrekturen der Lohn- und Einkommensteuerschätzung in den alten Ländern. So muß im Jahr 1997 mit einem weiteren erheblichen Rückgang der Einnahmen aus dieser Steuerquelle gerechnet werden. Für 1998 geht der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" mit +5,1 % von einer "Normalisierung" der Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in den neuen Ländern aus:

1996 (Ist) 3,055 Mrd DM -37,3 %

1997 2,792 Mrd DM -8,6 %

1998 2,933 Mrd DM +5,1 %

3. Gewerbesteuer

Bei der Entwicklung der Gewerbesteuer (brutto) geht der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" von folgender Entwicklung aus:

1996 (Ist) 2,378 Mrd DM +12,1 %

1997 2,8 Mrd DM +17,7 %

1998 3,0 Mrd DM +7,1 %

Az.: V/1-903-03