Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Zu dem Gesetzentwurf über die Leistung von Abschlägen im Rahmen der Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deutschen Einheit (Abschlagsgesetz) hat sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegenüber dem Landtag NRW mit Schreiben vom 25.01.2008 inhaltlich geäußert. In Ergänzung hierzu hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Vorbereitung auf die mündliche Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW am 11.02.2008 zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Die beiden Stellungnahmen sind für Mitgliedskommunen im Intranet-Angebot des Verbandes unter „Fachinfo & Service“, „Fachgebiete“, „Finanzen und Kommunalwirtschaft“, „Kommunaler Finanzausgleich“, „GFG 2006“ abrufbar.

Az.: IV/1 902-04/1; 904-02/3