Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Anlässlich der Schöffenwahlen führt die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) bundesweit ca. 30 Fortbildungen für die verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltungen, Mitglieder der kommunalen Vertretungen, Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen, die Personen für die Wahl vorschlagen, sowie die Vertrauensleute in den Schöffenwahlausschüssen durch. Die Seminare haben zum Ziel, die Vorbereitung und Beschlussfassung der Vorschlagslisten in Gemeindevertretung und Jugendhilfeausschuss zu optimieren und die Teilnehmer auf den aktuellen Stand der Rechtslage zu bringen. Für Nordrhein-Westfalen sind bislang drei Tagesveranstaltungen vorgesehen:

• 09.10.2017 in Düsseldorf (VHS, Bertha-von-Suttner-Platz 1)
• 21.11.2017 in Bielefeld (Bielefeld, Centro Hotel Ravensberger Hof, Güsenstraß 4)
• Februar 2018 in Bonn (in Planung)

Zu den Themen des Seminars gehören:

• Bedeutung des Schöffenamtes und Voraussetzungen der Wahl als Schöffe/Jugendschöffe
• Wahlverfahren (Zeit- und Maßnahmenplan) incl. aktuelle Änderungen der Gesetzeslage
•  Die häufigsten Fehlerquellen und die Fehlervermeidung
• Rationell arbeiten durch Verwendung von Musterformularen
• Fragen und Erfahrungsaustausch der Teilnehmenden

Das Wahlverfahren enthält viele Fallstricke, z. B. bei den Anforderungen an das Amt, der Beurteilung der Geeignetheit und den Schnittstellen zwischen Kommunal- und Gerichtsverfassungsrecht. Das oft von Kommunen angewandte Zufallsverfahren aus dem Einwohnermelderegister führte in der Vergangenheit dazu, dass ungeeignete Personen gewählt wurden, z. B. der deutschen Sprache nicht mächtig waren, aus dem rechtsextremistischen Bereich („Reichsbürger“) kamen oder - am schlimmsten - nur widerwillig ihren Schöffendienst versahen. Fehlerhafte Auswahl kann später zu Verzögerungen oder gar kompletter Wiederholung von Hauptverhandlungen führen.

Da der DVS die Planung und Organisation ehrenamtlich nicht bewältigen könnte, arbeitet er mit einem Unternehmen zusammen, das auf Fortbildungen für Kommunalverwaltungen spezialisiert ist: BITEG, Bildungs- und Technologie-Gesellschaft mbH (www.biteg.de). Die Details zu den Veranstaltungen am 09.10.2017 und 21.11.2017 befinden sich bereits auf der Webseite, sodass eine Anmeldung möglich wäre.

Den Seminarteilnehmern wird eine ausführliche Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt (mit den aktuellen Rechtsvorschriften, Formularen und Mustertexten). Ab Mitte 2017 wird die Webseite www.schoeffenwahl.de aktualisiert (derzeit befinden sich noch 3 Gesetzentwürfe zur Schöffenwahl in der Beratung des Deutschen Bundestages). Ab Ende 2017 organisiert der Verband mit den Volkshochschulen und anderen Kooperationspartnern Informationsveranstaltungen für Interessenten am Schöffenamt.

Az.: 10.2.9-001/001