Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Fachagentur Wind hat ihren Rundbrief Windenergie und Recht 3/2019 veröffentlicht. In der aktuellen Ausgabe werden drei Entscheidungen zum Planungsrecht vorgestellt. In den ersten beiden Urteilen befassen sich das OVG Lüneburg und das OVG Berlin-Brandenburg (sachlicher Teilregionalplan Lausitz-Spreewald) detailliert mit dem Planaufstellungsverfahren sowie mit der Abgrenzung von harten und weichen Tabuzonen. Gegenstand der dritten ausgewählten Entscheidung ist die isolierte Positivplanung nach § 249 Abs. 1 BauGB.

Darüber hinaus finden Sie im Rundbrief 3/2019 Entscheidungen zur nachträglichen naturschutzrechtlichen Betriebseinschränkung, zur Bindungswirkung von Artenschutzleitfäden, zum Denkmalschutzrecht und zum Themenkomplex Änderungsgenehmigung.

Der Rundbrief wird abgerundet mit einem Urteil des OLG Schleswig zum zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch. Den Rundbrief finden Sie hier.

Az.: 20.1.4.1-002/001