Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) hat den neuen Rundbrief 1/2021 „Windenergie und Recht“ veröffentlicht. In dem Rundbrief finden sich wichtige Besprechungen, welche das Planungsrecht adressieren, so insbesondere eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, welche sich mit dem Verhältnis von überörtlicher Regionalplanung und örtlicher Bauleitplanung auseinandersetzt. Zudem befassen sich die Oberverwaltungsgerichte Münster und Berlin-Brandenburg erneut mit den Facetten der Tabuzonensystematik sowie mit formellen Fehlern bei der Aufstellung von Raumordnungs- und Bauleitplänen.

Auch im Bereich des Genehmigungsrechts beinhaltet der Rundbrief interessante Entscheidungen. Insbesondere artenschutzrechtliche Fragestellungen sind hier von Relevanz. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden setzte sich in diesem Kontext mit der rechtssicheren Verwendung von Ausnahmen auseinander, während das OVG Koblenz sich mit der Bindungswirkung des rheinland-pfälzischen Leitfadens und des naturschutzfachlichen Leitfadens im Hinblick auf die bestehende Verwaltungspraxis befasst.

Ebenso finden sich in dem Rundbrief obergerichtliche Entscheidungen zur Höhe der Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windenergieanlage sowie zum Verständnis des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der „unmittelbar räumlichen Nähe“ von Windenergieanlagen.

Doch auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beinhaltet weitere für Windenergie relevante Fragen. So befasste sich der Gerichtshof erneut mit der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung beim Erstellen eines flämischen Erlasses. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind bei der Erstellung künftiger und der Fortschreibung bestehender Leitfäden und Erlasse im Blick zu behalten.

Der Rundbrief ist unter Fachinformation/Fachgebiete/Bauen und Vergabe/Windenergieanlagen abrufbar.

Az.: 20.1.4.1-002/001jäg