Mitteilungen - Bauen und Vergabe

StGB NRW-Mitteilung 785/2020 vom 10.12.2020

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft

Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (WEMoG) vom 16.10.2020 ist am 01.12.2020 in Kraft getreten (BGBl., S.2187).

Das Gesetz erleichtert den Auf- und Ausbau von Ladeneinrichtungen in gemeinschaftlichem Wohneigentum sowie in Mietobjekten. Anpassungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vom 05.12.2014 (BGBl., S. 962) durch Art. 1 sowie der mietrechtlichen Vorschriften insbesondere in § 554 und § 556a Abs. 3 BGB sollen Barrieren für den Auf- und Ausbau einer hauseigenen Ladeinfrastruktur durch Wohnungseigentümer und Mieter abbauen und den Umstieg auf die Elektromobilität attraktiver machen.

Wohneigentümer erhalten ein Individualanspruch darauf, bauliche Veränderungen zum Zweck der Errichtung von Ladeeinrichtungen zu gestatten, sofern alle Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die bauliche Veränderung über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, dies nicht ablehnen (§ 20 Abs. 3 WEG). Denjenigen Wohnungseigentümern, die sich nicht an der Errichtung einer Ladeeinrichtung beteiligen, steht zwar nicht deren Nutzung zu, sie sollen aber zu jeder Zeit gemäß § 21 Abs. 4 WEG die Mitnutzung gegen einen angemessenen Ausgleich vergleichen können.

Analog hierzu sollen auch Mieter einen Anspruch gegen ihren Vermieter auf den Einbau von Ladeeinrichtungen für Elektromobile erhalten. Durch die Anpassung des § 554 BGB erhalten Mieter ein entsprechendes und vertraglich nicht abdingbares Recht, dass der Vermieter ihm ausnahmsweise eine bauliche Veränderung der Mietsache erlaubt.

Az.: 20.3.2-004/002 gr

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