Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die einzelnen Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen - Bahnen, Busse, Individualverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr - sollen im Rahmen einer integrierten Verkehrsplanung stärker vernetzt werden. Dies hat das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes auf seiner heutigen Sitzung in Düsseldorf gefordert.

Ferner sollten Planungen in Sachen Verkehr möglichst dezentral auf der untersten Ebene beginnen und nicht von oben den Städten und Gemeinden aufgenötigt werden. "Dieses Gegenstromprinzip muß stärker als bisher in die Tat umgesetzt werden", hob NWStGB-Präsident Bürgermeister Reinhard Wilmbusse hervor. Wenn demnächst das Landesplanungsgesetz neugefaßt wird, sollte das Gegenstromprinzip darin stärker zum Ausdruck gebracht werden.

Mit Nachdruck wandte sich das Präsidium gegen ein landesweites Mobilitätsgesetz, insbesondere gegen weitere Standards, die die Kommunen dann einzuhalten hätten. Auch lehnt das Gremium die Schaffung zusätzlicher Planungsinstanzen auf der Mittleren Verwaltungsebene ab. "Mit den Bezirksplanungsräten verfügt Nordrhein-Westfalen bereits über demokratisch legitimierte Institutionen", begründete Wilmbusse diese Haltung. Die Bezirksplanungsräte seien ganz klar für die Organisation einer integrierten Gesamtverkehrsplanung oberhalb der kommunalen Ebene zuständig.

Az.: III