Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die von der Bundesregierung beschlossene Schließung von Bundeswehr-Standorten trifft das Land Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig hart. Besonders Kommunen im ländlichen Raum - etwa Coesfeld und Lippstadt - sind von dem Wegfall von Dienstposten und Zivil-Arbeitsplätzen extrem betroffen. „Diese unvorhersehbaren Belastungen können die Kommunen - vor allem angesichts der prekären Finanzlage - nicht allein bewältigen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf nach einem Spitzengespräch von NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen. Denn nach den aktuellen Planungen wird praktisch das gesamte westliche Münsterland „militärfrei“.

Die sich aus dem Spitzengespräch ergebenden Forderungen und Anregungen des kommunalen Spitzenverbandes zur Lösung dieses Problems sind in den folgenden acht Punkten zusammengefasst:

1. Strukturpolitische Aspekte jetzt berücksichtigen: Gerade vor dem Hintergrund, dass das aktuelle Standortschließungsprogramm ohne Beteiligung der Länder, Städte und Gemeinden und erstmals ausdrücklich ohne strukturpolitische Erwägungen aufgestellt worden ist, fordert der Städte- und Gemeindebund NRW jedenfalls bei der für die Jahre bis 2010 vorgesehenen Umsetzung der Strukturreform der Bundeswehr eine angemessene Berücksichtigung regional- und strukturpolitischer Belange.
   
2. Konversionsprogramm mit zusätzlichen Fördermitteln unabdingbar: Angesichts der vielfach wirtschaftsstrukturell angespannten Lage der Standortgemeinden und ihrer speziell auf die Bundeswehr ausgerichteten Infrastrukturen fordert der Städte- und Gemeindebund NRW ein Sofort-Konversionsprogramm des Bundes zur Bewältigung der mit dem Standortkonzept verbundenen Handlungserfordernisse.
   
3. Informationen, Transparenz und Einbindung gewährleisten: Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert endlich Transparenz, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bei allen Umsetzungsschritten des Standortkonzepts und erwartet die baldmögliche Einbindung der Standortkommunen in regionsbezogene Planungskonferenzen.
   
4. Kooperatives und strukturwirksames Flächenmanagement installieren: Der Städte- und Gemeindebund NRW verlangt ein auf Zusammenarbeit mit den Standortkommunen ausgerichtetes Flächenmanagement des Bundes, das sämtliche Flächen aus den unterschiedlichsten Quellen (Bundeswehr, Bahn, Post) einbezieht, Altlastenfreiheit garantiert, kommunale Entwicklungsvorstellungen berücksichtigt und nutzerorientierten Lösungen vor höchstmöglichem Verkaufserlös den Vorzug gibt.
   
5. Ausgleich für Standortgemeinden schaffen: Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert Bund und Land auf, in Wahrung ihrer raumordnungspolitischen Kompetenzen alle Möglichkeiten zu suchen, bei Ansiedlung, Verlagerung und Erhalt von Bundes- sowie Landesbehörden und anderen staatlichen Einrichtungen die Standortgemeinden bevorzugt zu berücksichtigen.
   
6. Konversionsrunden initiieren und moderieren: Der Städte- und Gemeindebund NRW erwartet vom Land Fortführung und Ausbau des Kommunikations- und Beratungsnetzwerkes durch Einrichtung örtlicher und regionaler Konversionskonferenzen bzw. Konversions-Arbeitsgruppen, an denen neben Bund, Land und Gemeinde auch potenzielle Investoren und Finanziers beteiligt werden.
   
7. Zinsfreie bzw. zinsgünstige Finanzierungsprogramme anbieten: Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert das Land auf, durch eine Intensivierung der Strukturförderung und vor allem durch zinsfreie oder zumindest zinsgünstige Kredite die Standortgemeinden bei der Umstrukturierung in ohnehin finanziell schwierigen Zeiten zu unterstützen und dadurch auch trotz eines enger werdenden Finanzrahmens zu demonstrieren, dass es der Konversionsproblematik wie schon in der Vergangenheit großes Gewicht beimisst.
   
8. Beiträge der Arbeitsmarktpolitik mobilisieren: Bundesagentur für Arbeit und Land müssen aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW für die besondere Problemgruppe der bisher im Bereich der Bundeswehr Erwerbstätigen spezielle Programme auflegen, um über Eingliederungszuschüsse und ähnliche Hilfen besondere Anreize für passgenaue Beschäftigungs-Verhältnisse mit Langfristperspektive zu erreichen.
   

Az.: III