Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befürchten, dass durch die Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen das Ziel ausgeglichener Haushalte in weite Ferne rückt. Darauf hat heute der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf hingewiesen. Dies betreffe insbesondere die Kommunen im Stärkungspakt, aber bei weitem nicht nur diese. "Die Haushaltssanierungspläne sind größtenteils Makulatur und werden ohne zusätzliche finanzielle Hilfen von Bund und Land nicht einzuhalten sein", warnte Schneider.

Schneider verwies auf die Berechnungen renommierter Institute zu den gesamtwirtschaftlichen Kosten der Flüchtlingsaufnahme und -integration für das laufende Jahr. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln schätzt die Ausgaben auf 19 Milliarden Euro. Das Münchner ifo-Institut nannte kürzlich eine Zahl von 21 Milliarden Euro, und das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht sogar von 25 bis 55 Milliarden Euro aus. Schneider machte deutlich, dass ein erheblicher Teil dieser Kosten auf der kommunalen Ebene anfalle: "Dies beginnt bei der Schaffung zusätzlicher Plätze an Kitas, Schulen und in der Offenen Ganztagsschule einschließlich der Betreuung durch speziell geschultes Personal, setzt sich fort bei der Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums, der Durchführung von Sprach- und Integrationskursen bis hin zur Eingliederungshilfe für Flüchtlinge mit Behinderungen".

Von einer erfolgreichen kommunalen Integrationsarbeit profitierten neben den Kommunen auch die Länder und der Bund über Mehreinnahmen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie über Minderausgaben bei den Kosten der Unterkunft. Deshalb müsse der Bund einem stärkeren Finanzierungsbeitrag leisten.

"Es kann nicht sein, dass in Berlin immer noch mit der schwarzen Null kokettiert wird und Steuererhöhungen ausgeschlossen werden, während in Nordrhein-Westfalen die Kommunen reihenweise die Grundsteuer B um 20 Prozent oder mehr erhöhen müssen und es dennoch nicht schaffen, ihre Haushalte auszugleichen", legte Schneider dar. Wenn immer wieder gesagt werde "Wir schaffen das", dann gehöre zur Ehrlichkeit auch das Eingeständnis, dass man die Aufgabe nicht ohne erhebliche zusätzliche Ressourcen bewältigen könne.

Als Lösung vorstellbar sei beispielsweise eine befristete Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer von 2,2 auf 7,5 Prozentpunkte. "Mit diesen Mehreinnahmen von rund 10 Mrd. Euro könnten die Städte, Gemeinden und Kreise tragfähige Integrationskonzepte umsetzen, wie sie derzeit mit Hochdruck in den Kommunen erarbeitet werden", schlug Schneider vor. "Wenn die Politik hier nicht bald reagiert, werden wir mit dem Land über eine Aussetzung haushaltsrechtlicher Vorgaben verhandeln müssen." Das bedeute dann eine noch höhere Verschuldung der NRW-Kommunen und einen definitiven Abschied von den bescheidenen Konsolidierungserfolgen der zurückliegenden Jahre.

Az.: 41.0