Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

StGB NRW-Mitteilung vom 03.09.2019

NRW erreicht vorzeitig Landesklimaziele 2020

Nordrhein-Westfalen hat bereits im Jahr 2017 seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 erreicht. Nach einer aktuellen Mitteilung des Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen  (LANUV) wurden 275 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Das entspricht der für 2020 gesetzlich vorgeschriebenen Minderung von 25 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990. Für 2018 geht das LANUV nach vorläufigen Berechnungen von einer Fortsetzung des Trends und einer Reduzierung um 28 Prozent im Vergleich zu 1990 aus.

Das für den Klimaschutz zuständige MWIDE wies gleichzeitig darauf hin, dass NRW auf dem Weg zu den Klimaschutzzielen von Paris im Jahr 2030 noch vor großen Herausforderungen stehe. Bislang trägt die Energiewirtschaft die Hauptlast der Anpassung. Nun komme es darauf an, die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum Kohleausstieg eins zu eins umzusetzen. Zudem müssen die Sektoren Verkehr und Wärme nun einen substanziellen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen leisten. Dabei will Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart die Chancen des Klimaschutzes nutzen und NRW zur europäischen Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit weiterentwickeln.

Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Emissionen laut LANUV insgesamt um gut drei Prozent zurück. Dazu hat lediglich der Energie-Sektor durch die Abschaltung weiterer Steinkohlekraftwerke beigetragen: Dort gingen die Emissionen um zwölf Millionen Tonnen zurück (- 8 Prozent gegenüber 2016). In der Industrie blieben sie nahezu konstant, gestiegen sind sie im Verkehrssektor (+ 1 Prozent) sowie bei Haushalten und Kleinverbrauchern (+ 6 Prozent).

Zur Absenkung des Ausstoßes von Treibhausgasen hat die Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen angestoßen:

  • Energieversorgungsstrategie

Als Vorreiter beim Ausstieg aus der Kohleverstromung sollen die CO2-Emissionen alleine bei der Kohleverstromung bis 2030 um bis zu 70 Prozent reduziert werden. Kernelemente sind ein zügiger Netzausbau, moderne Speichertechnologien, eine flexiblere Nachfragegestaltung, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Nutzung von Gas als Brückenenergie.

  • Erneuerbare Energien

Bis 2030 strebt die Landesregierung ein starkes Wachstum bei Erneuerbaren Energien an: So soll die vorhandene installierte Leistung auf 10,5 Gigawatt Wind und 11,5 Gigawatt Photovoltaik verdoppelt werden. Bis 2050 soll die Energieversorgung vorrangig über Wind, Photovoltaik, Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung, Geothermie und grünen Wasserstoff gesichert werden.

Da es bei der Windenergie trotz breiter Kritik bei den restriktiven Rahmenbedingungen bleibt, die die Landesregierung im Rahmen der Änderung des Landesentwicklungsplans NRW im Juli dieses Jahres geschaffen hat, ist zweifelhaft, ob die in der Energieversorgungsstrategie vorgesehene Verdopplung der installierten Leistung beim Windenergieausbau in NRW erreicht werden kann.

  • Energieforschung:

Aufbauend auf einem starken Energie- und Industriestandort treibt die Landesregierung mit einer Forschungsoffensive den Umbau des Energiesystems voran.

  • Treibhausgasneutrale Industrie:

Unternehmen und Wissenschaft erarbeiten in der Initiative IN4climate.NRW mit dem Land Strategien, damit die Industrie bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral produzieren, ihre hohe Wettbewerbsfähigkeit erhalten und zusätzliches Wachstum schaffen kann.

  • Elektromobilität:

Um Treibhausgase im Verkehr zu reduzieren, setzt Nordrhein-Westfalen auf Elektromobilität, insbesondere auf Basis von Grünstrom. Mit dem Programm „progres.nrw – Emissionsarme Mobilität“ fördert das Wirtschaftsministerium Ladepunkte, Neufahrzeuge, E-Lastenräder und Beratungen mit 40 Millionen Euro im Jahr 2019.

  • Kommunaler Klimaschutz:

Ein Schwerpunkt der Unterstützung von Städten und Gemeinden sind Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Wärme. Dadurch werden zudem Luftschadstoffe reduziert und Haushalte durch Effizienzsteigerungen entlastet. Dazu hat das Land die ursprünglich vorgesehenen Projektmittel von 100 auf 184 Millionen Euro erhöht.

Insgesamt hat das Wirtschaftsministerium – neben dem Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung – eigene Haushaltsmittel für den Klimaschutz von 24,2 Millionen Euro im Jahre 2017 auf 128,3 Millionen Euro im Jahr 2020 verfünffacht.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung zudem angekündigt, die Mittel für die Hilfen für die Wiederaufforstung der Wälder in Nordrhein-Westfalen von bisher gut vier Millionen Euro auf zehn Millionen jährlich mehr als zu verdoppeln. Den Wäldern kommt bei der CO2-Reduktion eine besondere Rolle zu.

Az.: 23.1.7-001/004 gr

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