Mitteilungen - Bauen und Vergabe

StGB NRW-Mitteilung 566/2016 vom 12.07.2016

Neues Programm für soziale Baulandentwicklung

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum betrifft viele nordrhein-westfälische Kommunen. Daher hat das Land NRW ein neues Programm initiiert, das Kommunen bei der Mobilisierung und Entwicklung von Wohnungsbaugrundstücken unterstützen soll.

Die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH steht interessierten Kommunen als „Entwicklungsgesellschaft auf Zeit“ zur Seite. Sie erwirbt die Grundstücke, stellt Expertise für die Entwicklung, Erschließung und Vermarktung der Bauflächen zur Verfügung und übernimmt das Projektmanagement und die Abrechnung des Projekts. Die NRW.BANK stellt NRW.URBAN für die Verwirklichung der Maßnahmen einen Kreditrahmen in Höhe von 20 Mio. Euro zur Verfügung.

Parallel dazu sieht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2016 zum Haushaltsplan des Landes NRW eine Änderung des § 20 Abs. 6 HHG 2016-E vor, nach der das MBWSV ermächtigt wird, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Bürgschaften zu Gunsten der NRW.BANK für Darlehen an die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH zur Vorfinanzierung von Grunderwerb und Grundstücksentwicklungsmaßnahmen im Treuhandauftrag von Kommunen zur Gewinnung von Grundstücken mit dem Ziel der Verstärkung des geförderten Wohnungsbaus bis zur Höhe von 20 Mio. Euro zu übernehmen.

Das Programm zur sozialen Baulandentwicklung steht allen Städten und Gemeinden in NRW offen. Es ist ein wichtiger neuer Baustein, um die erforderliche Wohnungsneubauquote zu erreichen und gleichzeitig Quartiere mit einer sozial gerechten und zukunftsfähigen Mischung zu schaffen. Weitere Informationen finden sich im Internet unter www.nrw-urban.de. Ansprechpartner bei NRW.URBAN ist Herr Ludger Kloidt, Tel. 0211-54238-0; E-Mail: ludger.kloidt@nrw-urban.de .

Az.: 20.1.4.7-018 gr

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