Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 27.12.2007 eine neue Verwaltungsvorschrift (Runderlass) über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten der Gemeinden erlassen. Die Verwaltungsvorschrift ist im Ministerialblatt 2008 (Nr. 3 vom 08.02.2008, Seite 27 ff.) veröffentlicht worden. Die neue Verwaltungsvorschrift löst die alte Verwaltungsvorschrift vom 02.10.1984 (MBl. NRW. 770/SMBl. NRW. Seite 1597) ab, die aufgehoben worden ist. Die neue Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten der Gemeinden berücksichtigt insbesondere, dass mit der Änderung des Landeswassergesetzes NRW zum 11.05.2005 (GV NRW 2005, Seite 463 ff.) der Inhalt von Abwasserbeseitigungskonzepten erweitert worden ist. Nunmehr sind auch Angaben zur zukünftigen Beseitigung des Niederschlagswassers zu machen. Damit wird Bezug genommen auf § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 Landeswassergesetz NRW (LWG NRW), wonach die Vorlage eines Abwasserbeseitigungskonzeptes nach Maßgabe der Absätze 1 a und 1 b des § 53 LWG NRW auch zum Gegenstand und zum Inhalt der Abwasserbeseitigungspflicht der Städte und Gemeinden gehört. Nach § 53 Abs. 1 b LWG NRW soll das Abwasserbeseitigungskonzept auch Aussagen darüber enthalten, wie zukünftig in den Entwässerungsgebieten das Niederschlagswasser unter Beachtung des § 51 a LWG NRW und der städtebaulichen Entwicklung beseitigt werden kann. Dabei sind die Auswirkungen auf die bestehende Entwässerungssituation sowie die Auswirkungen auf das Grundwasser und die oberirdischen Gewässer darzustellen.

Az.: II/2 24-30 qu/ko