Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die deutsche Delegation ist mit 36 Sitzen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) vertreten. Die sachpolitische Arbeit erfolgt in den drei Fachausschüssen Monitoring (Überprüfung der Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung), Governance (gute Regierungsführung) und Current Affairs (Aktuelle Angelegenheiten). Diese drei Ausschüsse wurden nun neu besetzt.

Im Fachausschuss Monitoring sind auf der kommunalen Seite Dr. Bernd Vöhringer (Oberbürgermeister Sindelfingen), Ralph Spiegler (Bürgermeister Nieder-Olm) und Clemens Lammerskitten (Abgeordneter Niedersächsischer Landtag) vertreten, Dr. Susanne Ganster (Landrätin Landkreis Südwestpfalz) und Dr. Rico Badenschier (Oberbürgermeister Schwerin) sind die Stellvertretenden Mitglieder.

Auf der regionalen Seite gehören Günther Bergmann (Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen), Sören Schumacher (Bürgerschaftsabgeordneter Hamburg) und Heiner Klemp (Landtagsabgeordneter Brandenburg) dem Fachausschuss Monitoring an, ihre Stellvertreter sind Frank Zimmermann (Abgeordneter Berliner Abgeordnetenhaus) und Markus Gleichmann (Landtagsabgeordneter Thüringen).

Im Fachausschuss Governance sind auf der kommunalen Seite Dr. Stefan Fassbinder (Oberbürgermeister Greifswald), Anita Schneider (Landrätin Landkreis Gießen) und Dr. Birgit Kreß (Bürgermeisterin Markt Erl-bach) vertreten, ihre Stellvertreter sind Christiane Horsch (Bürgermeisterin Verbandsgemeinde Schweich) und Dr. Theophil Gallo (Landrat Landkreis Saarpfalz-Kreis).

Auf der regionalen Seite gehören Tilo Gundlack (Abgeordneter Landtag Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Toscani (Abgeordneter Landtag Saarland) und Dr. Dörte Liebtruth (Abgeordnete Niedersächsischer Landtag) dem Fachausschuss Governance an. Ihre Stellvertreter sind Gerald Otto (Abgeordneter Sächsischer Landtag), Dr. Martin Huber (Abgeordneter Bayrischer Landtag) sowie Hartmut Hammerich (Abgeordneter Landtag Schleswig-Holstein).

Im Fachausschuss Current Affairs sind auf der kommunalen Seite Dr. Heike Kaster-Meurer (Oberbürgermeisterin Bad Kreuznach), Nicole Berka (Bürgermeisterin Neunkirchen-Seelscheid) und Thomas Karmasin (Landrat Landkreis Fürstenfeldbruck) vertreten. Ihre Stellvertreter sind Michael Cerny (Oberbürgermeister Amberg), Jutta Steinruck (Oberbürgermeisterin Ludwigshafen) und Gabriele Neff (Stadträtin München).

Auf der regionalen Seite sind Gerald Kummer (Abgeordneter Hessischer Landtag), Heike Scharfenberger (Abgeordnete Landtag Rhein-land-Pfalz) und Dr. Thomas vom Bruch (Abgeordneter Bürgerschaft Bremen) im Fachausschuss Current Affairs vertreten. Ihre Stellvertreter sind Josef Frey (Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg), Chris Schulenburg (Abgeordneter Landtag Sachsen-Anhalt) sowie Barbara Richstein (Abgeordnete Landtag Brandenburg).

Die Mitglieder freuen sich auf die gute Zusammenarbeit in den Fachausschüssen.

Weitere Informationen:
https://www.rgre.de/interessenvertretung/kongress/04.03.2021

Quelle: DStGB Aktuell 0921 vom 05.03.2021

Az.: 10.0.18-001/001