Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Zwischen dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG konnte Einigkeit über Mustermiet/Gestattungsverträge über den Bau und den Betrieb von Mobilfunkanlagen auf kommunalen Liegenschaften hergestellt werden.

Die Vertragsmuster "Gestattungsvertrag" und "Mietvertrag" können bei der Geschäftsstelle des StGB NRW angefordert werden.

Den Städten und Gemeinden wird empfohlen, zukünftige Verhandlungen mit der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG nur noch auf Grundlage der vereinbarten Vertragsmuster zu führen. In diesem Zusammenhang hat die E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG der Hauptgeschäftstelle schriftlich versichert, in zukünftigen Verhandlungen mit kommunalen Gebietskörperschaften aus dem Mitgliedsbereich des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nur noch diese Muster zu verwenden.

Az.: III/2 460-62