Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 610/2012 vom 12.11.2012

Kauf von Anteilen an E.ON Westfalen Weser durch Kommunen

Vertreter von 37 ostwestfälischen Kommunen und des E.ON-Konzerns haben sich auf einen Kaufpreis in Höhe von 440 Mio. Euro für die restlichen Anteile an E.ON Westfalen Weser (EWA) geeinigt. Damit ist der Regionalversorger jetzt vollständig in kommunaler Hand. Die EWA betreibt im östlichen Westfalen und Teilen Südniedersachsens ein Strom-, Gas- und Wassernetz und ist an mehreren Stadtwerken beteiligt. Die Kommunen sind bereits zu 37 Prozent an dem Versorger beteiligt und kaufen dem E.ON-Konzern nun nach siebenmonatigen Verhandlungen die restlichen Anteile ab.

Hintergrund

Im Frühjahr 2012 hatte die E.ON Energie AG den 37 kommunalen EWA-Aktionären und weiteren Kommunen des Versorgungsgebiets ihre Beteiligung an der Regionaltochter zum Kauf angeboten. Seit März wird unter Beteiligung von Beraterfirmen über die näheren Bedingungen verhandelt.

Da für viele Stromverteilnetze die Vergabe der Konzessionen in diesem Zeitraum wieder ansteht, sahen die Städte und Gemeinden eine Wiedereinstiegsoption. Die Initiative zu den Gesprächen über eine mögliche Kommunalisierung ging von den Städten Herford und Paderborn aus, die die größten Anteile von den Kommunen an der EWA erhalten.

Die EWA AG betreibt im östlichen Westfalen und Teilen Südniedersachsens mit rund 1.000 Mitarbeitern ein Stromnetz von 31.400 Kilometern Länge, dazu in Minden und Paderborn Gas- und Wassernetze von 41.000 und 2.400 Kilometern Länge. Die EWA ist an verschiedenen Stadtwerken beteiligt und verfügt in Kirchlengern (Kreis Herford) über einen Kraftwerkstandort nebst Firma EWA-Energie-Service mit 100 Mitarbeitern.

Inhalt der Einigung

Unter der Leitung der Bürgermeister Heinz Paus (Paderborn) und Bruno Wollbrink (Herford) haben sich die Gutachter der E.ON Energie AG und  des kommunalen „Aktionärsausschusses“ auf einen Unternehmenswert von 700 Mio. Euro verständigt. Weil die EWA bereits zu 37 Prozent den Kommunen gehört, müssen Städte, Gemeinden und Kreise im Raum Paderborn, Lippe, Herford und Minden für eine komplette Kommunalisierung noch 440 Mio. Euro bezahlen.

Die EWA hat vor der Kommunalisierung ihre Vertriebstochter für 216 Mio. Euro an den Konzern verkauft. Der Erlös wird an die Aktionäre ausgeschüttet. Den jetzigen kommunalen Eignern stehen damit bereits mehr als 80 Mio. Euro für den Zukauf von Anteilen zur Verfügung. Die EWA finanziert sich überwiegend über von der Bundesnetzagentur festgelegte Durchleitungsgebühren.

Nachdem jetzt ein beiderseits akzeptierter Wert ermittelt ist, ist nun die kommunale Seite gefragt. Rund 40 Parlamente von Städten, Gemeinden und Kreisen sollen bis zum März 2013 beschließen, ob sie das Kaufangebot annehmen. Damit können die Kommunen nach positiven Beschlüssen der kommunalen Parlamente den Stromnetzbetreiber zu hundert Prozent in kommunale Hand übernehmen. In der Region Ostwestfalen-Lippe entstünde damit ein großer kommunaler Netzbetreiber.

Az.: II/3 818-00

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