Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

Die Bundesregierung will den Ländern mit dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" 4 Mrd. Euro zum Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen bereitstellen. Mit dem Programm soll der Aufbau von zusätzlich bis zu 10.000 Ganztagsschulen unterstützt und ein bedarfsgerechtes Angebot in allen Regionen sichergestellt werden. Voraussetzung für die Finanzierungshilfe soll ein pädagogisches Konzept sein. Für das Haushaltsjahr 2003 stünden bundesweit 300 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Jahre 2004 bis 2007 je eine Mrd. Euro und im Haushaltsjahr 2007 nochmals 700 Mio. Euro. Die Höhe der Finanzhilfen des Bundes sollen sich nach dem Anteil des jeweiligen Landes an der Zahl der Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und des Sekundarbereiches I orientieren.

Nordrhein-Westfalen soll im Jahr 2003 68,5 Mio., in den Jahren 2004 bis 2006 je 228,6 Mio. und im Jahr 2007 160 Mio. Euro erhalten. Dem Land soll die Auswahl der Vorhaben sowie die Regelung und Durchführung des Verfahrens obliegen. Die Mittel können nach Mitteilung des Landes ausschließlich für den investiven Bereich verwendet werden.

Die Geschäftsstelle wird über die aktuelle Entwicklung berichten.

Az.: IV/2-211-13