Mitteilungen - Bauen und Vergabe

StGB NRW-Mitteilung vom 19.07.2019

Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie

Die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) führte gemeinsam mit dem Bundesverband WindEnergie (BWE) im zweiten Quartal 2019 eine Umfrage durch, mit der die aktuelle Situation der bundesweit beklagten Windenergieanlagen sowie der Umfang der Windenergieprojekte, die aufgrund von zivilen und militärischen Belangen der Luftfahrt/-verteidigung blockiert werden, ermittelt worden sind. Die Analyse, an der sich 90 Unternehmen beteiligten, zeigt in allen genannten Bereichen eine hohe Betroffenheit.

Die Rückmeldungen ergaben deutschlandweit 325 Windturbinen mit mehr als 1.000 Megawatt (MW) Leistung, die aktuell beklagt sind. Davon sind knapp 100 Anlagen bereits gebaut und in Betrieb. Am meisten beklagte Windturbinenleistung wurde aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemeldet, wo jeweils rund 200 MW auf dem Gerichtweg angegriffen wird. Aber auch in weniger ausbaustarken Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind jeweils über 100 MW beklagt. Vergleicht man die in den Bundesländern insgesamt registrierten Genehmigungen mit den beklagten in der Stichprobe, dann zeigen sich die höchsten Klagequoten in Bayern und Hessen. Dort sind jeweils mindestens 40 Prozent der registrierten Windenergieleistung, die noch nicht realisiert wurde, bei Gericht beklagt.

Neben der Anzahl der beklagten Windräder brachte die Umfrage zu Tage, dass diese am häufigsten aus Artenschutzgründen angegriffen werden. Die Umfrage brachte auch erhellendes zu den Klägern zutage: Gegen 60 Prozent der erfassten Windturbinen prozessieren Umwelt-/Naturschutzverbände. Aber auch Anwohner gehen oft auf dem Gerichtsweg gegen Anlagen in ihrem Umfeld vor.

Zudem wurden aktuelle Zahlen zu blockierten Windenergieprojekten aufgrund von zivilen und militärischen Belangen der Luftraumnutzung ermittelt. Auch hier zeigt sich eine hohe Relevanz der Konfliktfelder: Über 1.000 Windenergieanlagen (4.800 MW) können derzeit nicht realisiert werden, weil ihnen der Einfluss auf Drehfunkfeuer entgegengehalten wird. Im Vergleich zur letzten Umfrage des BWE (2015) hat sich der Umfang der betroffenen Vorhaben geradezu verdoppelt.

Im Bereich der militärischen Luftraumnutzung ergaben die Rückmeldungen, dass 900 Anlagen bzw. 3.600 MW Windenergieleistung nicht genehmigt werden. Hemmnisschwerpunkte sind hier Tiefflugkorridore für Hubschrauber sowie die Radarüberwachung zur Flugsicherung und Luftraumverteidigung.
Die Ergebnisse der Umfrage finden sich auf der Internetseite der FA Wind unter www.fachagentur-windenergie.de .

Az.: 20.1.4.1-002/002 gr

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