Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

StGB NRW-Mitteilung vom 11.07.2019

Gewalt gegen Mandatsträger und Verwaltungsbeschäftigte

Die Art und Weise der Kommunikation, aber auch der Ton der politischen Auseinandersetzung in Deutschland sind in den letzten Jahren deutlich rauer geworden. In der Folge werden Wut und Ängste in Teilen der Bevölkerung immer größer. Einige Medienvertreter, teilweise aber auch Politiker, betreiben eine Empör- und Betroffenheitspolitik, ohne den komplexen Zusammenhängen gesellschaftsrelevanter politischer Entscheidungen auf den Grund zu gehen.

In der Folge sind immer häufiger Hass, Bedrohungen und verbale und körperliche Gewalt gegen Mandatsträger und Mitarbeitende in den Verwaltungen zu beobachten. Am 10.07.2019 hat ein Gespräch der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene mit einigen haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei Bundespräsident Steinmeier zu diesem Thema stattgefunden.

Anlässlich dieses Termins hat der DStGB ein aktualisiertes Papier zur Beschimpfung, Bedrohung und tätlichen Übergriffen auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Verwaltungsangestellte erarbeitet. Das Papier enthält Handlungsempfehlungen und Forderungen an die Landes- und Bundespolitik, so etwa nach Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und der weiteren Verschärfung des Strafrechts. Das aktualisierte Papier ist für StGB NRW-Mitgliedskommunen im Internetangebot des StGB NRW (Mitgliederbereich) unter Rubrik Fachinformationen, Fachgebiete, Recht und Verfassung, Kommunale Kriminalprävention abrufbar. 

Az.: 15.0.15-002

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