Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt den Bericht über die Verwendung der Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für das Jahr 1995 vorgelegt. Der Bund gewährt im Rahmen des Art. 104 a IV GG den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, und zwar im Bereich des kommunalen Straßenbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs. Aufgrund des GVFG standen 1995 insgesamt 6,28 Mrd. DM an Fördermitteln zur Verfügung. Nach Abzug des für Forschungszwecke bestimmten Betrages entfielen auf die Länderprogramme 5,02 Mrd. DM.

Davon wurden für den kommunalen Straßenbau ca. 2,015 Mrd. DM, für den ÖPNV ca. 4,032 Mrd. DM und für Forschung ca. 0,007 Mrd. DM verausgabt. Das durch die Bundesfinanzhilfen im kommunalen Straßenbau und dem ÖPNV-Ausbau angestoßene Investitionsvolumen 1995 dürfte sich nach Schätzung des BMV auf rund 8 Mrd. DM belaufen haben. Gefördert wurden im kommunalen Straßenbau 7.636 Bauvorhaben (Altländer 6.2851, Neuländer 1.385). Die Zahl der geförderten Vorhaben im ÖPNV betrug 2.075 (Altländer 1.476, Neuländer 599). Der größte Teil der Mittel floß wie bisher in U-Bahn, Stadtbahn und S-Bahn-Vorhaben.

Az.: III/1 644-11