Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Europäische Kommission hat jüngst ein Grünbuch zur Kohäsionspolitik (territorialer Zusammenhalt) angenommen. Es soll dazu beitragen, mit der europäischen Regionalpolitik die Einzelpolitiken wie Wirtschafts- und Sozialpolitik, Linienpolitik der ländlichen Entwicklung etc. zu verbinden. Nachfolgend sind die Inhalte des Grünbuches kurz beschrieben. Das Grünbuch befindet sich in einem öffentlichen Konsultationsverfahren, das im Frühjahr 2009 mit einem Bericht der EU-Kommission abgeschlossen werden soll.

Die Debatte über den territorialen Zusammenhalt setzte Anfang der neunziger Jahre ein und mündete 1999 in das von den Mitgliedstaaten angenommene Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK). Die Kommission setzte das Konzept um, indem sie die Zusammenarbeit im Rahmen des Programms INTERREG verstärkte und das Europäische Beobachtungsnetz für Raumordnung (ESPON) einrichtete. Die Debatte führte schließlich im vergangenen Jahr zur Verabschiedung der Territorialen Agenda und des entsprechenden Aktionsprogramms durch die Mitgliedstaaten.

Die EU weist ein Siedlungsmuster auf, das sich deutlich von dem der restlichen Welt unterscheidet. In der EU leben nur 7 % der Bevölkerung in Städten mit mehr als fünf Millionen Einwohnern (gegenüber 25 % in den Vereinigten Staaten). Bislang ist es Europa gelungen, ein relativ ausgeglichenes Verhältnis zwischen Verstädterung und Schutz des ländlichen Raums zu wahren, das kennzeichnend ist für das Leben in Europa. Das Grünbuch hebt diesen Vorteil hervor und zeigt Wege und Mittel auf, um die Abwanderung aus ländlichen Gebieten oder Zersiedelung zu vermeiden. Politischer Handlungsbedarf besteht in folgenden drei Schlüsselbereichen:

Beim Zugang zu Dienstleistungen, effizienten Verkehrsverbindungen, zuverlässigen Energieversorgungsnetzen oder zum Breitbandinternet bestehen in der Union nach wie vor erhebliche Unterschiede. In abgelegenen ländlichen Gebieten leben durchschnittlich 40 % der Menschen mehr als 30 Minuten Fahrtzeit von einem Krankenhaus und 43 % mehr als eine Stunde Fahrtzeit von einer Universität entfernt. Im Jahr 2007 lag der Breitbandinternetzugang bei den privaten Haushalten in ländlichen Gebieten im Durchschnitt 15 Prozentpunkte unter dem städtischer Gebiete.

Umweltprobleme im Zusammenhang mit Klimawandel, Überschwemmungen, Verlust an biologischer Vielfalt oder Pendlerverkehr machen nicht vor Grenzen halt und es bedarf einer besseren Zusammenarbeit, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Die Kohäsionspolitik fördert die Zusammenarbeit im Rahmen der Programme INTERREG, gleichwohl wird im Grünbuch unterstrichen, dass noch viel zu tun bleibt. So verstärkt die EU z. B. bereits ihre Maßnahmen im Ostseeraum und Donaubecken im Bewusstsein, dass eine intensivere Zusammenarbeit unabdingbar ist, um den Umweltproblemen zu begegnen und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Az.: III 80-50