Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Mit Mitteilung vom 29.05.2019 informierte die Geschäftsstelle über den von der Fraktion der AFD in den Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf zur Einführung der Zustimmungswahl für Bürgermeister und Landräte (LT-Drucksache 17/6267). Die kommunalen Spitzenverbände gaben ihre Stellungnahme ab und sprachen sich insbesondere vor dem zeitlichen Hintergrund der anstehenden Kommunalwahl 2020 gegen den Gesetzesentwurf und somit gegen eine erneute Änderung des Kommunalwahlgesetzes aus.

Die Stellungnahme ist für StGB NRW-Mitgliedskommunen im Internet des Verbandes (Mitgliederbereich) unter Rubrik Fachinformationen/ Fachgebiete/ Recht, Personal und Organisation/ Wahlrecht:
https://www.kommunen.nrw/mitgliederbereich/fachinfoservice/fachgebiete/rechtpersonal-organisation/kategorie/wahlrecht.html abrufbar.    

Az.: 13.2.2-001/002