Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Bundestagskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die in der letzten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedete Energierechtsnovelle umgehend unverändert erneut in den Bundestag einzubringen. Gleichwohl hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, weil die Richtlinie zur Öffnung der Gasmärkte bisher nicht vollständig umgesetzt wurde.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts soll die EU-Gasrichtlinie (Richtlinie 98/30/EG) umgesetzt, die Verbändevereinbarung verrechtlicht und der Sofortvollzug kartellrechtlicher Verfügungen eingeführt werden. Zu einer Verabschiedung des Gesetzes in der letzten Legislaturperiode ist es nicht mehr gekommen (vgl. zuletzt Mitteilungen September 2002, lfd. Nr. 518). Der Koalitionsvertrag trifft dazu folgende Aussage:

"Wir wollen den energierechtlichen Ordnungsrahmen fortentwickeln und die bereits vorliegende Energierechtsnovelle umgehend unverändert erneut in den Bundestag einbringen. Für den Fall, dass für die 2003 auslaufende Verbändevereinbarung Gas keine akzeptable Anschlussregelung gefunden wird, wird die Bundesregierung eine Netzzugangsverordnung auf den Weg bringen."

Die EU-Erdgasrichtlinie wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat im Juni 1998 erlassen und war am 10. August 1998 in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten hätten sie bis zum 10. August 2000 umsetzen müssen. Dies ist auf Grund der fehlenden Verabschiedung der Energierechtsnovelle durch Deutschland bisher nicht geschehen. Die Europäische Kommission hat deshalb am 16. Oktober 2002 beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen, um die vollständige Umsetzung der EU-Erdgasrichtlinie zu erreichen.

Az.: 811-00