Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Fachagentur für Wind an Land (FA Wind) hat den Rundbrief Windenergie und Recht 3/2017 herausgegeben. Die in dieser Ausgabe besprochenen Urteile und Beschlüsse betreffen eine Vielzahl von Themen rund um die Windenergie — genannt seien z.B. der Denkmalschutz, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Artenschutz, die Zulässigkeit von Windenergieanlagen neben seismologischen Stationen, Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten der Windenergie in Landschaftsschutzgebieten, Fragen der Konzentrationszonenplanung, verfahrensrechtliche Fragestellungen und nicht zuletzt auch das Zivilrecht.

Von besonderer Relevanz für die Planungspraxis dürfte das Urteil des OVG Münster vom 17. Mai 2017 sein, in dem sich das Gericht erstmals mit der isolierten Positivplanung auf Grundlage einer wirksamen Konzentrationszonenplanung beschäftigt. Mit seinem Verständnis erleichtert das Gericht die zusätzliche Darstellung und Festsetzung von Flächen im Flächennutzungs- und im Bebauungsplan nach einer wirksamen Ausweisung von Konzentrationszonen merklich (siehe auch bereits StGB NRW-Mitteilung 607/2017 vom 29.08.2017). Der Rundbrief kann auf der Internetseite der FA Wind unter https://www.fachagentur-windenergie.de/fileadmin/files/Rechtsprechung/Rundbrief/FA_Wind_Rundbrief_Windenergie_und_Recht_3.2017.pdf heruntergeladen werden.

Az.: 20.1.4.1-002/001 os