Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Anfang Mai hat das Europäische Parlament, unterstützt vom Ausschuß der Regionen, die Verlängerung der Gemeinschaftsinitiative (GI) URBAN durchgesetzt und damit in letzter Minute eine entscheidende Änderung der anstehenden Strukturfondsreform erreicht. Die Kommission hatte die Fortführung der GI für eine nachhaltige und integrierte Entwicklung städtischer Problemgebiete nicht vorgesehen, obwohl dies aufgrund der vielen positiven Erfahrungen und der erfolgreichen Durchführung von vielen Seiten gefordert worden war.

In der neuen Strukturförderperiode 2000 - 2006 wird es demnach vier GI geben. Neben URBAN sind dies: INTERREG für die grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit, LEADER für den ländlichen Raum und EQUAL gegen Diskriminierungen und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt. Insgesamt stellt die Kommission dafür 9,75 Mrd. EURO, das sind 5,35 % der gesamten Strukturfondsmittel, zur Verfügung.

Für URBAN sind 700 Mio. EURO reserviert, die aus dem speziellen Innovationstopf der Kommission stammen. Diese Mittel sollen auf eine beschränkte Zahl von Städten konzentriert werden (ca. 50), um einen möglichst hohen lokalen Effekt zu erzielen. Förderfähig sind Städte mit einer Bevölkerung von 50.000 bis 250.000 Einwohnern.

Zur Teilnahme an der GI URBAN müssen interessierte Kommunen Operationelle Programme aufstellen, die aus einer integrierten Entwicklungsstrategie für die besonders benachteiligten Stadtviertel bestehen. Besonderer Wert wird darauf gelegt, daß die einzureichenden Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungskonzepte nicht nur innovativ sind, sondern auch eine Pilotfunktion für die europäische Stadtentwicklung übernehmen können. Die Programme müssen in ihrem Entwicklungspotential über die bisher mit der URBAN gemachten positiven Erfahrungen hinausreichen. Diese hohen Anforderungen werden damit begründet, daß die "konventionellen" Aktivitäten zur integrierten Stadterneuerung, wie sie im Rahmen von URBAN bisher durchgeführt wurden, ab dem Jahr 2000 als eigener Förderschwerpunkt im Rahmen der Zielgebietsförderung (mainstream) aufgenommen werden sollen. Die Ausschreibung im Amtsblatt wird ab Oktober 1999 erwartet.

Az.: III 450-75