Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

StGB NRW-Mitteilung vom 16.05.2019

Europatag von DStGB und Österreichischem Gemeindebund

Anlässlich des 12. Gemeinsamen Europatages des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Österreichischen Gemeindebundes am 09./10.05.2019 in Weeze wurde die Weezer europapolitische Deklaration der Städte und Gemeinden „Für Europa muss man aufstehen“ verabschiedet. Diese Erklärung dient auch noch einmal als Wahlaufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26.05.2019. Im Folgenden der Text der Weezer Europapolitische Deklaration der Städte und Gemeinden:

"Für Europa muss man aufstehen, Gesicht zeigen und sich einsetzen. Viel zu lange wurde in Sonntagsreden verkündet: Europa ist nicht mehr aufzuhalten. Die Realität beweist uns das Gegenteil – Europa ist kein Selbstläufer. Das zeigen uns der Ausgang des Brexit-Referendums in Großbritannien und das Erstarken europafeindlicher Kräfte in einer Anzahl von EU-Mitgliedsstaaten. Dabei ist ein einiges Europa für uns alle nicht nur Garant für Wachstum, Wohlstand und Stabilität, sondern vor allem – und nicht zu vergessen – für Frieden.

Wir brauchen eine EU, die sich den Menschen erklärt, ihre Vorteile, ihren Nutzen und ihre Unverzichtbarkeit überzeugend darlegt und zeigt. Dazu bedarf es einer echten und fairen europäischen Partnerschaft aller öffentlichen Ebenen: der EU, der Mitgliedstaaten, der Länder und Regionen und nicht zuletzt der Städte und Gemeinden. Nur dann wird es Populisten mit ihren einfachen Parolen nicht mehr gelingen, Massen gegen Europa in Bewegung zu bringen.

Die Brexit-Entscheidung mag im Vereinigten Königreich mit einer unfairen Kampagne voller Halbwahrheiten und Falschmeldungen erzielt worden sein. Zur Grundstimmung beigetragen haben auch eine Abfolge von Premierministern, die mit "EU-Bashing" innenpolitische Schlachten geschlagen haben.

Der Brexit sollte nun als Chance für Europa gesehen werden. Die Kommunen müssen sich an der aktuellen Zukunftsdebatte beteiligen und Kritik vorbringen, dort wo sie nötig ist. Das große Ganze ist dabei nicht aus den Augen zu verlieren, d.h. auch die Kommunen und ihre Verbände können dazu beitragen, die Komplexität des europäischen Einigungswerks und europäischer Entscheidungsfindung zu erklären.

Das Europäische Projekt ist ohne Alternative, es muss jedoch wie jedes politische System die Fähigkeit entwickeln, auf Krisen rasch und effizient zu reagieren und ggf. neue Wege zu diskutieren. Die konkreten Ergebnisse dieser Diskussion müssen auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips und der Anerkennung der autonomen Rechte der Kommunen in Europa stehen. Der Verband lehnt sich hier an die Deklaration des Europäischen CEMR/RGRE (Manifesto 2019) an.

Wir betonen die Notwendigkeit, dass für alle Teile Europas gleichwertige Lebensbedingungen erstrebt oder gesichert werden müssen. Dies erfordert eine Beibehaltung der Strukturfondsförderung für alle EU-Staaten, denn diese schafft einen Mehrwert in den Regionen und Kommunen und aktiviert Europa vor Ort. Die EU-Regionalpolitik muss aber auf den Prüfstand und beweisen, dass durch sie ausreichend in Innovation und zukunftsorientierte Infrastruktur wie Breitband und Digitalisierung investiert wird.

Zudem ist es notwendig, die Daseinsvorsorge in Europa zu stärken. Die Städte und Gemeinden stellen für den Menschen Heimat dar, die Menschen erleben Europa in ihrer Gemeinde, vor Ort. Mitunter auch in negativer Weise, wenn Städte und Gemeinden und deren kommunale Unternehmen um starke und hochwertige kommunale Daseinsvorsorgeleistungen im europäischen Binnenmarkt kämpfen müssen. Die EU muss akzeptieren, dass kommunale Daseinsvorsorge kein Hindernis für einen erfolgreichen EU-Binnenmarkt ist, sondern dessen Voraussetzung.

Das EU-Wettbewerbs- und Beihilfenrecht muss auf die zwingend nötigen Vorschriften zum Schutze der europäischen Märkte reduziert werden. Schwellenwerte in diesen Rechtsbereichen müssen erhöht, Verwaltungsverfahren vereinfacht, regionale nachhaltige Wirtschaftskreisläufe in einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung als Kernelement einer prosperierenden Wirtschaft gestärkt werden. Der Infrastrukturausbau im Bereich der Digitalisierung (Netzausbau) muss gerade für den ländlichen und Nicht-Metropolraum gestärkt werden, wenn der Wohlstand flächendeckend erhalten werden soll.

Die Binnenmarktpolitik der EU ist danach auszurichten. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung muss gelten: Wer in Europa sein Geld verdient, der muss auch in Europa seine Steuern bezahlen!

Hinsichtlich der Umwelt- und Klimapolitik der Union erklären sich die Kommunen dazu bereit, ihren Beitrag zu den verpflichtenden Zielen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben, zu leisten. Zu nennen sind u.a. ÖPNV, Wasserver- und -entsorgung sowie Bauplanung. Die Investitionen in diesen Bereichen legen deutlich dar, dass die Städte und Gemeinden die Brisanz des Problems erkannt haben. Diese Investitionen müssen von der EU gefördert und erleichtert werden.

Eine weitere Herausforderung ist die Migrations- und Integrationsfrage. Hier sollte ein dreifacher Ansatz verwirklicht werden. Er liegt zum einen in einer Stärkung eines EU-weiten Grenzschutzes, zum anderen in den Anstrengungen der EU, den besonders betroffenen Nationalstaaten zu helfen, anerkannte Flüchtlinge zu integrieren und zum dritten in den Überlegungen der EU-Kommission, den Migrationsdruck durch eine Ausbildungsoffensive für Migranten mit Rückkehrverpflichtung zu vermindern. Für die Ziele der EU-Migrationspolitik und die Sicherung der Außengrenzen muss die EU über ausreichende Haushaltsmittel verfügen. Es sollen zudem vergleichbare Verfahrens- und Leistungsrechte in den Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik angestrebt werden.

Weiterhin unterstützen wir die EU-Kommission in ihren Bestrebungen, einen voll integrierten Europäischen Energiebinnenmarkt zu schaffen. Eine gemeinsame europäische Energiepolitik dient nicht nur aus umweltpolitischen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gründen (Schlüsselindustrie) den betroffenen Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Zur Umsetzung dieser Punkte ist es notwendig, dass sich möglichst viele Menschen in den Kommunen mit den politischen Zielsetzungen der Europäischen Union identifizieren. Ausdruck dieser Identifikation ist eine hohe Wahlbeteiligung bei den anstehenden Europawahlen. Wir rufen unsere Mitglieder daher ausdrücklich dazu auf, die Teilnahme an der Europawahl zu bewerben!“

Der Text der Erklärung mit einem Annex zu verschiedenen Punkten ist für StGB NRW-Mitgliedsstädte und -gemeinden im Internetangebot des StGB NRW (Mitgliederbereich) unter Rubrik Fachinformationen, Fachgebiete, Europa, Weezer Erklärung abrufbar.

Az.: A 8.5.7.1-006

ICON/icon_verband ICON/icon_staedtebau ICON/icon_recht ICON/icon_finanzen ICON/icon_kultur ICON/icon_datenverarbeitung ICON/icon_gesundheit ICON/icon_verkehr ICON/icon_bau ICON/icon_umwelt icon-gemeindeverzeichnis icon-languarge icon-link-arrow icon-login icon-mail icon-plus icon-search