Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 847/2004 vom 22.10.2004

Gemeindliche Einnahmen bei Einkommen- und Umsatzsteuer

Nach Vorabinformationen aus dem Bundesfinanzministerium sinkt der gemeindlicher Anteil an Einkommen- und Umsatzsteuer im Zeitraum von Januar bis einschließlich September 2004 um -5,5 % auf 18, 1Mrd. €. Damit hat sich die Prognose des AK Steuerschätzung aus dem Mai 2004 als zu optimistisch erwiesen. Damals war noch für das Jahr 2004 von Einnahmen in Höhe von 23,4 Mrd. € und damit von einem auf das Gesamtjahr berechneten Minus von 4,2 % ausgegangen worden. Es zeigt sich, dass dem Anstieg bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer eine Abnahme bei dem Gemeindeanteil an Einkommen- und Umsatzsteuer gegenüber steht. Die jetzt veröffentlichten Zahlen beruhen auf Vorabinformationen der „Financial Times Deutschland“ aus dem BMF, die dem StGB NRW vorliegen.

Das Steueraufkommen des Bundes hat sich im wichtigen Steuermonat September schlechter als erwartet entwickelt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Bund, Länder und auch Gemeinden 2004 weniger einnehmen werden, als noch vom AK Steuerschätzung im Mai 2004 prognostiziert worden war. Bei der nächsten Sitzung des AK Steuerschätzung dürfte die Prognose von bisher knapp 444 Mrd. € für den Gesamtstaat deshalb nach unten korrigiert werden. Es zeigt sich, dass sich die schlechte Lage der Gemeindefinanzen auch im Jahre 2004 weiter fortschreiben wird. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung des StGB NRW nach einer echten Reform der Gemeindefinanzen, die die kommunalen Haushalte nachhaltig entlastet, aktueller denn je.

Die Geschäftsstelle geht davon aus, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für NRW für das Jahr 2004 rd. 4,95 Mrd. Euro betragen wird (statt prognostiziert 5,1 Mrd. Euro).

Az.: IV/1 921-03

ICON/icon_verband ICON/icon_staedtebau ICON/icon_recht ICON/icon_finanzen ICON/icon_kultur ICON/icon_datenverarbeitung ICON/icon_gesundheit ICON/icon_verkehr ICON/icon_bau ICON/icon_umwelt icon-gemeindeverzeichnis icon-languarge icon-link-arrow icon-login icon-mail icon-plus icon-search