Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Mit Schnellbrief Nr. 698 vom 22.12.2020 hatte die Geschäftsstelle über die Rückforderung des Landes von FlüAG-Zahlungen des Jahres 2017 informiert. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat dazu nunmehr einen Bericht für den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags nebst Anlage erstellt. Dieser ist abrufbar unter:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-4569.pdf

Aus den Zahlen der Fälle kann die Summe errechnet werden, indem die jeweilige Fallzahl mit dem Betrag der FlüAG-Pauschale von 866 Euro multipliziert wird.

Die aufgeführte Anzahl der rückgeforderten Pauschalen im Bezug zur Gesamtzahl der für das Jahr 2017 zur Auszahlung gebrachten Pauschalen liegt danach bei 7,74%. Auf folgende Passage des Berichts sei besonders hingewiesen: „Es dürften sich nach Überprüfung durch die Kommunen in vielen Fällen noch Umstände ergeben, die die Auszahlung der FlüAG-Pauschale rechtfertigen. Die Kommunen haben nunmehr die Gelegenheit, mit den Bezirksregierungen in eine Einzelfallüberprüfung einzutreten und bei abweichender Bewertung ggf. eine Verständigung zwischen Kommune und Bezirksregierung herbeizuführen. 4 Die Möglichkeit einer Ratenzahlung, also Einräumung von Teilzahlungen, bedarf eines Antrags der jeweiligen Kommune. Ob eine Ratenzahlung eingeräumt und wie eine entsprechende Vereinbarung ausgestaltet werden kann, ist vom jeweiligen Einzelfall, insbesondere den für die Notwendigkeit angeführten Gründen sowie der Höhe der Forderungen, abhängig.“

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass für Jahre 2018 und 2019 den Bezirksregierungen noch keine entsprechenden Übersichten zur Verfügung gestellt wurden.

Az.: 16.1.4.9-009