Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 31/2020 vom 11.12.2019

Fachtagung „EU-Beihilfenrecht in der kommunalen Daseinsvorsorge“

Die Finanzierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, öffentlicher Infrastruktur und Wirtschaftsförderung unterliegt einer scharfen Beobachtung durch die EU-Kommission. Hierbei handelt es sich um ein komplexes Rechtsgebiet, das insbesondere aufgrund seines hohen Interpretationspotenzials nicht unerhebliche finanzielle Risiken birgt. Diesen Risiken kann die kommunale Praxis aber begegnen, wenn sie Fördermaßnahmen bereits im Vorfeld beihilferechtlich richtig in die Wege leitet. Vor diesem Hintergrund führen wir eine Fachtagung „EU-Beihilferecht - Risiken erkennen und vermeiden“ am 20. Januar 2020 in der NRW.Bank, Kavalleriestr. 22, in 40213 Düsseldorf durch.

Der Praxisbezug ist uns wichtig. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen daher für die Kommunen typische beihilferechtliche Fragestellungen, so z.B. im Bereich der Wirtschaftsförderung und des Wohnungsbaus. In unserer Veranstaltung werden auch wertvolle Hinweise zum Verhältnis von Vergabe- und EU-Beihilferecht gegeben und gezeigt, wie Darlehen und Bürgschaften an kommunale Unternehmen beihilfekonform vergeben werden können.

Adressaten der Fachtagung sind neben interessierten Hauptverwaltungsbeamten die Dezernats-, Fachbereichs- und Amtsleitungen aus den Bereichen Recht, Finanzen, Wirtschaft und Beteiligung sowie Mitarbeiter kommunaler Unternehmen.

Einzelheiten zum inhaltlichen und organisatorischen Ablauf der Veranstaltung und zur Anmeldung entnehmen Sie bitte dem folgenden Link . Über Ihr Interesse an unserer beihilferechtlichen Fachtagung würden wir uns sehr freuen.

Az.: 28.2-003/001 we

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