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Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich (GB) haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der dargelegt wird, welche Fortschritte im Hinblick auf den Entwurf des Austrittsabkommens (Brexit) gemacht worden sind. Am 28.02.2018 hatte die Europäische Kommission schon den Entwurf eines Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und GB veröffentlicht.

Die EU und GB sollten nun bis Oktober 2018 eine endgültige Einigung über das Austrittsabkommen sowie eine begleitende politische Erklärung über den Rahmen für die künftige Beziehung (zum Beispiel zum Nordirland-Problem) erzielt haben, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europäische Parlament, den Rat (Artikel 50) und GB gemäß seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen. Rein formal gesehen und ohne konkrete Zahlenangaben liegen nun gemeinsame Aussagen in folgenden politischen Bereichen vor:

• Informationen zu Warenimporten beziehungsweise -exporten (Gesundheit, Verbraucherschutz, besondere Spezifika der Waren)
• Regelung zur Mehrwertsteuer, auch zur indirekten Besteuerung;
• Geistiges Eigentum;
• Zusammenarbeit im Justizwesen (Anerkennung von Urteilen, Polizei);
• Öffentliches Auftragswesen;
• Herstellung und Kontrolle von Atomenergie (EURATOM);
• Anerkennung von Ansprüche im Bereich der Steuern;
• Zugang zu Informationssystemen (Datenzugriff).

Weitere Informationen: Gemeinsame Erklärung vom 19. Juni 2018 - https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/joint_statement.pdf  (nur in Englisch) (Quelle: DStGB Aktuell 2518 vom 22.06.2018)

Az.: 10.0.3-001