Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Geschäftsstelle hat am 24.10.2006 bei Rödl & Partner in Köln mit den Städten und Gemeinden, die eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet haben, einen 7. Erfahrungsaustausch über Praxis- und Rechtsfragen der Anstalt des öffentlichen Rechts durchgeführt. Schwerpunkte der Sitzung waren die aktuelle Erlasslage zur Übertragbarkeit von Aufgabenbereichen und die neue vergaberechtliche Rechtsprechung, zu denen Rechtsanwalt Schmitz von Rödl & Partner referiert hat. Im Anschluss daran haben die Teilnehmer - unter ihnen auch Vertreter des Innenministeriums - zahlreiche rechtliche und praktische Fragestellungen erörtert. So diskutierten die Teilnehmer insbesondere die Bereiche AöR und NKF, die AöR als Holding, Erfahrungen der AöRs bei Freistellungsanträgen vom Anschluss- und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser bei gesplitteter Abwassergebühr, Auskunftspflicht von Verwaltungsratsmitgliedern über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse, Prüfungsrechte des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes bei der AöR, Unterzeichnung von Bekanntmachungsanordnungen bei Satzungen der AöR und die Weiterführung von Widerspruchs- und Klageverfahren nach Übertragung von Aufgaben auf die AöR.

Der nächste Erfahrungsaustausch mit dem Schwerpunktthema Abwasser findet am 24. April 2007 statt.

Az.: IV/3 810-00