Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die aktuellen Meldungen über immer neue Defizite der DB AG führen in dramatischer Weise die Folgen der unvollständigen Bahnreform vor. Die hohen Verluste entstehen der Bahn durch Personalkosten und die Trassenneubauten für den Hochgeschwindigkeitsverkehr.

Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund deutlich die Auffassung vertreten, daß nicht hinnehmbar ist, Einsparungen nun durch eine Angebotsreduzierung des Interregio-Verkehrs zu erzielen. Damit verschlechtere die DB AG die Entwicklungschancen der Regionen und schneide sich selbst von den Kunden ab.

Statt dessen fordert der DStGB ein energisches und solidarisches Handeln des Bundes. Statt eine Beschädigung des Bahn-Image zuzulassen, sollten die Rahmenbedingungen für die Bahn verbessert werden.

An unrentablen aber wichtigen Strecken des Fernverkehrs muß sich der Bund beteiligen - er ist vom Grundgesetz dazu verpflichtet. Der Städte- und Gemeindebund hat bereits angeboten, an einem Kriterienkatalog mitzuarbeiten, der das unbedingt notwendige Netz beschreibt.

Nach Ansicht des DStGB kann der Bund schlagartig die Situation der DB AG verbessern, indem er die Kosten des Schienennetzes dauerhaft übernimmt. Ohne den Altlasten-Klotz der vernachlässigten Infrastruktur am Bein könne die Bahn endlich zeigen, was sie unternehmerisch leisten kann. Schließlich würden die Kosten der Straßen bisher ebenfalls aus Steuermitteln finanziert. Eine Privatisierung werde erst nach Sanierung des Netzes erfolgreich sein können.

Az.: III 645 - 00