Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Laut einem Artikel der Financial Times Deutschland (FTD) verzögert sich die Einführung einer einheitlichen Steuernummer für die Bürgerinnen und Bürger (vgl. StGB NRW-Mitteilung 633/2007) weiter. Selbst der 01.01.2008 sei danach nicht mehr zu halten. FTD beruft sich auf die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, die wiederum von den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Karl Diller (SPD), anlässlich der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags berichtete. Im Artikel (decenturl.com/ftd/ftd-steuer-id-verzoegerung) heißt es, dass, um das Vorhaben noch zu retten, die Firma Fujitsu-Siemens eingeschaltet wurde, die nach Flachs Informationen 1,9 Mio. Euro erhielte. Staatssekretär Diller habe ausgeführt, dass dieser Auftrag wegen der "Dringlichkeit" nicht habe ausgeschrieben werden müssen.

Az.: I/2 805-01