Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW hat in seiner Sitzung am 31.10.2006 die bereits von den Geschäftsstellen der kommunalen Spitzenverbände auf Bundes- und Landesebene verfolgte Position unterstrichen, dass die Ansiedlung des einheitlichen Ansprechpartners nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf kommunaler Ebene vorgenommen werden sollte. Eine alternativ denkbare Betrauung der Kammern sollte nach Auffassung des Präsidiums nicht weiterverfolgt werden, weil diese – unabhängig von möglichen Interessenskonflikten – nicht über die örtlichen und regionalen Planungs- und Verfahrenskompetenzen wie die Kommunen verfügen.

Als zusätzliche Option im Rahmen einer kommunalen Zuständigkeit bietet es sich nach Ansicht des Präsidiums an, dass neben den Kreisen und den kreisfreien Städten fakultativ auch Große kreisangehörige Städte die Funktion des einheitlichen Ansprechpartners übernehmen können. Sie vertreten in NRW nach Einwohnerzahl, fachlichen Zuständigkeiten und Wirtschaftsförderungskompetenzen eine Verwaltungskraft, die ganz weitgehend denen vieler Kreise und kreisfreier Städte in den anderen Bundesländern entspricht.

Das Präsidium sprach sich dafür aus, die Zuordnungsfrage abschließend nicht von der Kostenseite her zu entscheiden, zumal auch die EU-Kommission davon ausgeht, dass die einheitlichen Ansprechpartner ermächtigt werden, angemessene Gebühren für die von ihnen erbrachten Dienstleistungen zu erheben. Aus kommunaler Sicht müssen schließlich alle Möglichkeiten genutzt werden, den Dienstleistern über moderne Internetplattformen die notwendige Transparenz, zusätzliche Verfahrenserleichterungen und fachliche Vernetzungen zu bieten.

Az.: III 450 - 70