Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Das NRW-Innenministerium hatte den StGB NRW darüber informiert, dass die chinesische Firma Hytera beabsichtigt, den Hersteller von Endgeräten für den BOS-Digitalfunk Sepura zu übernehmen und dass diesbezüglich Sicherheitsbedenken bestanden. Die für den Betrieb dringend erforderliche Zertifizierung von Endgeräte-Software des Herstellers Sepura hat sich deswegen zwischenzeitlich verzögert. 

Das Innenministerium hat den StGB NRW jetzt über den weiteren Verlauf der Angelegenheit unterrichtet. Bund und Länder sind sich darin einig, dass die Funktionsfähigkeit des Digitalfunks BOS unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland  gewährleistet sein muss.

Der Bund beabsichtigt daher, mit der Firma Sepura notwendige Sicherheitsauflagen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu vereinbaren, diese regelmäßig auf ihre Einhaltung hin zu überprüfen und auf dieser Grundlage Zertifizierungen  nach §15a BOS-Gesetz  vorzunehmen. Hierdurch wird die notwendige Rechts- und Handlungssicherheit für alle BOS bei der Beschaffung von Endgerätetechnik herbeigeführt.
Sobald hierzu weitere wesentliche Informationen vorliegen, werden diese im Wege der üblichen Zusammenarbeit im BOS-Digitalfunk weitergegeben.

Az.: 15.1.18-001