Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 152/2008 vom 29.01.2008

Bundesregierung aktualisiert Stabilitätsprogramm

Der öffentliche Gesamthaushalt wird im Jahr 2007 ausgeglichen sein. Nach einer Verschlechterung im Jahr 2008 (Unternehmensteuerreform) ist ab 2009 wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt bzw. sogar mit Überschüssen zu rechnen. Insgesamt ist die jetzt geplante Entwicklung der Staatsfinanzen deutlich günstiger als im Stabilitätsprogramm vom Dezember 2006. Die Bundesregierung betont, dass die Konsolidierungspolitik fortgesetzt werden muss.

Das Bundeskabinett hat am 5. Dezember 2007 ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm für den Zeitraum bis 2011 gebilligt und im Rahmen des europäischen Haushaltsüberwachungsverfahrens an den ECOFIN-Rat und die Europäische Kommission übermittelt.

Der öffentliche Gesamthaushalt wird im Jahr 2007 ausgeglichen sein. Infolge der jetzt positiver eingeschätzten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der niedriger als erwarteten Defizitquote für 2006 und des unerwartet starken Aufkommenanstiegs bei den gewinnabhängigen Steuern fällt der Finanzierungssaldo 2007 um 1½ Prozent des BIP günstiger aus als vor einem Jahr angenommen.

Nach einer durch die Unternehmensteuerreform und die Senkung des Beitragssatzes der Bundesagentur für Arbeit hervorgerufenen Verschlechterung im Jahr 2008 wird ab 2009 wieder eine Verbesserung projiziert, so dass ab 2010 ein leichter Überschuss in Aussicht gestellt wird. Dabei soll der erwartete Rückgang der Einnahmenquote durch ein moderates Ausgabenwachstum mehr als ausgeglichen werden.

In struktureller, d. h. um konjunkturelle Effekte und temporäre Maßnahmen bereinigter Betrachtung, ergibt sich ein ähnliches Bild. Für das Jahr 2008 ist ein strukturelles Defizit von ½ Prozent des BIP geplant, nachdem der strukturelle Haushaltsausgleich 2007 schon beinahe erreicht werden soll (siehe Tabelle). Die Schuldenquote soll ab dem Jahr 2010 unter den im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 Prozent fallen.

Mit der nach dem aktualisierten Stabilitätsprogramm geplanten Entwicklung werden ab dem Jahr 2010 die europäischen Vorgaben („Maastrichter Kriterien“: Referenzwerte für die Defizit- und die Schuldenquote, Erreichen des mittelfristigen Haushaltsziels) eingehalten, ohne dass auf Ausnahmeklauseln zurückgegriffen werden muss.

Eckwerte des aktualisierten Stabilitätsprogramms der Bundesregierung (Stand Dezember 2007):

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2007<o:p></o:p>

2008<o:p></o:p>

2009<o:p></o:p>

2010<o:p></o:p>

2011<o:p></o:p>

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Prozent<o:p></o:p>

Wachstum des realen BIP<o:p></o:p>

2,4<o:p></o:p>

2<o:p></o:p>

1½<o:p></o:p>

1½<o:p></o:p>

1½<o:p></o:p>

Staatlicher Finanzierungssaldo
(in % des BIP)<o:p></o:p>

0<o:p></o:p>

-½<o:p></o:p>

-0<o:p></o:p>

½<o:p></o:p>

½<o:p></o:p>

Struktureller Finanzierungssaldo
(in % des BIP<o:p></o:p>

-0<o:p></o:p>

-½<o:p></o:p>

-0<o:p></o:p>

+0<o:p></o:p>

½<o:p></o:p>

Schuldenquote<o:p></o:p>

65<o:p></o:p>

63<o:p></o:p>

61½<o:p></o:p>

59½<o:p></o:p>

57½<o:p></o:p>

Quelle: Bundesministerium der Finanzen<o:p></o:p>

Az.: IV/1 900-03

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